Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 26.06.2014

2014-07-21 11:15 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 26.06.2014

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2014

Sitzungstag:

26.06.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno, Paul Carmen, Eisvogel Alois

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Beratung über die weitere Nutzung des Mehrzweckgebäudes und die notwendigen Sanierungsarbeiten

 

Das Mehrzweckgebäude wurde 1981 gebaut um eine Apotheke in Pentling ansiedeln zu können und ein Postamt unterzubringen. Von der Post wurden bis dahin Räume im alten Rathaus genutzt, die die Gemeindeverwaltung aber dringend für eigene Zwecke benötigte. Zusätzlich wurde der Mehrzweckraum angebaut um Platz für Veranstaltungen und kleinere Turn- und Gymnastikgruppen zu haben. Später wurde dann das Dachgeschoss ausgebaut und der Sitzungssaal untergebracht. Der bisherige Sitzungssaal im alten Rathaus wurde für weitere Büroräume benötigt. Die Post hat später an der Hölkeringer Straße selbst gebaut. Die Räume im Mehrzweckgebäude waren lange Jahre an die Bäckerei Ebner vermietet.

 

Mit dem Bau des neuen Kindergartens wurde der Kindergartenbetrieb als Übergangslösung in das Mehrzweckgebäude ausgelagert. Vom Kindergarten wurde der Mehrzweckraum, das Untergeschoss sowie das ehemalige Postamt und der ehemalige Sitzungssaal genutzt. Beim Landratsamt musste eine Nutzungsänderung beantragt werden. Gymnastikstunden der Vereine wurden im Bürgersaal des Rathauses angeboten. Kurse des Volksbildungswerkes fanden im Besprechungsraum des Rathauses statt. Diesen Raum hat auch der Kirchenchor benutzt (früher alter Sitzungssaal). Mit der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens wird das Mehrzweckgebäude wieder frei und von der Verwaltung muss erneut eine Nutzungsänderung beim Landratsamt beantragt werden. Die Beantragung dieser erneuten Baugenehmigung hat jedoch einschneidende sicherheits- und brandschutzrechtliche Konsequenzen:

 

a)    Der bisherige Sitzungssaal kann nicht mehr als Veranstaltungsraum genutzt werden, da kein zweiter Fluchtweg vorhanden ist. Ohne einen zweiten Rettungsweg ist lediglich eine Nutzung von maximal 12 Personen zulässig. Somit erscheint lediglich eine Folgenutzung als Büro oder ähnliches vorstellbar.

b)    Für das ehemalige Postamt/Bäckerei ist eine uneingeschränkte Nutzung als Gruppenraum auch für Mutter-Kind-Gruppen möglich, da zwei Rettungswege vorhanden sind. Diese Räume sollten daher nicht mehr vermietet werden und für eigene Zwecke genutzt werden.

c)    Beim Mehrzweckraum/Gymnastikraum ist zu berücksichtigen, dass hier eine Fläche vorhanden ist, die eine Nutzung mit mehr als 50 Personen ermöglicht. Für diesen Raum besteht ebenfalls kein zweiter Rettungsweg. Die Brüstung der Fenster ist zu hoch. Hier könnte jedoch ein Fensterelement durch ein Türelement ersetzt und ein rückwärtiger Ausgang geschaffen werden.

d)    Für den im Untergeschoss befindlichen Raum ist eine Nutzung als Aufenthaltsraum nicht mehr möglich, da ein gesicherter zweiter Rettungsweg nicht zur Verfügung steht und mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu schaffen ist. Dieser Raum könnte als Lagerraum/Archiv für die Büronutzung im Dachgeschoss verwendet werden.

 

Herr Nadler aus Niedergebraching wurde mit einer energetischen Untersuchung des Mehrzweckgebäudes beauftragt. Die Auswertung mit den untersuchten Sanierungseinsparungen liegt der Verwaltung vor. Von Herrn Nadler wird vorgeschlagen, einen neuen Heizkessel (Brennwerttechnik) einzubauen und die alten Pumpen durch neue zu ersetzen. Zusätzlich sollen die Scheiben der Fenster getauscht werden. Es wird mit Investitionskosten in Höhe von 18.659 € gerechnet. Damit lässt sich eine Energiekosteneinsparung von 21,35 % (2.032 € im ersten Jahr) erzielen. Die Amortisationszeit beträgt 17,4 Jahre. Andere Sanierungsmaßnahmen (Dachdämmung, Kellerdecke dämmen, Wanddämmung) sind wirtschaftlich uninteressant, da die Amortisationszeit im günstigsten Fall bei 67 Jahren liegt. Darüber hinaus sind im Mehrzweckgebäude Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten durchzuführen sowie die Sanitäranlagen auszutauschen.

 

Vor weiteren Entscheidungen soll das Gebäude am 17. Juli besichtigt und die Nutzungsmöglichkeiten des Raumes im DG geklärt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.2      Anschaffung einer neuen Telefonanlage für das Rathaus, Anschluss des Kindergartens Pentling und mittelfristiger Anschluss aller Einrichtungen der Gemeinde an diese zentrale Anlage

 

Die bestehende Telefonanlage ist über 10 Jahre alt und basiert auf ISDN-Technik. Diese Technik ist überholt und wird künftig nicht mehr angewandt. Ersatzteile oder Telefone für diese Anlage sind nicht mehr erhältlich. Sobald von der Telekom die Vermittlungstechnik umgestellt wird, funktioniert die Telefonanlage überhaupt nicht mehr. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, die bestehende überholte Technik durch eine neue zukunftsfähige Telefonanlage zu ersetzen. Für das Rathaus entstehen einschließlich Installation Kosten in Höhe von 11.223,32 €. Die Anlage hat den Vorteil, dass auch andere Einrichtungen der Gemeinde an diese Anlage angeschlossen und als Nebenstellen betrieben werden können. Sobald die Anlage im Rathaus funktioniert soll im nächsten Schritt der Kindergarten Pentling angeschlossen werden. Dort soll keine eigene Telefonanlage installiert werden. Es müssen lediglich die Telefone beschafft werden. Die Weiterleitung von der Zentrale im Rathaus an den Kindergarten erfolgt über Internet. Der Telefonanschluss kann gekündigt und Kosten eingespart werden. Zug um Zug sollen dann die weiteren Einrichtungen der Gemeinde angeschlossen werden. Telefonanlagen des Herstellers Avaya werden seit Jahren im Rathaus und an der Schule eingesetzt und funktionieren zuverlässig. Die Verwaltung schlägt vor bei diesem Anbieter zu bleiben, da die bestehende Konfiguration übernommen und der Umstieg kurzfristig durchführbar ist.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung 2 weitere Angebote für eine neue Telefonanlage einzuholen und zur Auftragsvergabe vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.3      Verkabelung einer Freileitung in Poign durch die Bayernwerk AG;
Einräumung einer Grunddienstbarkeit zur Kabelverlegung über Gemeindegrund

 

Das Bayernwerk beabsichtigt in Poign eine Freileitung abzubauen und durch eine leistungsfähigere 20 kV-Kabelleitung zu ersetzen. Zusätzlich soll eine neue Trafostation gebaut werden. Für die Verlegung der Kabelleitung werden Grundstücke der Gemeinde benötigt: Fl.Nr. 58, 35 und 36/2 der Gmkg. Poign. Für die Einräumung der Dienstbarkeit erhält die Gemeinde eine einmalige Entschädigung von 1.340,10 €. Die Verlegung von Leitungen über öffentlichen Verkehrsgrund ist im Rahmen des Konzessionsvertrages kostenlos und ohne Grunddienstbarkeit möglich. Auf Fl.Nr. 25 soll eine neue Trafostation errichtet werden. Für die Einräumung der Grunddienstbarkeit erhält die Gemeinde eine einmalige Entschädigung von 1.200,00 €. Die alte Trafostation soll 2015 abgebaut werden.

 

Die Verwaltung sieht dieses Vorhaben, dass dem Ausbau eines leistungsfähigen Stromnetzes dient, als Teil der Energiewende und empfiehlt daher dem Gemeinderat diese Grundstücksbenutzung zu genehmigen und die erforderlichen Dienstbarkeiten zu bewilligen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und ermächtigt die Verwaltung die erforderlichen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

Herr Johannes Knittl war hier nicht anwesend.

 

 

6.1.4      Betrieb der Donaufähre in Matting

 

Erneut bereitet der Betrieb der Donaufähre in Matting Probleme. Um ein neues Fährzeugnis zu erhalten, steht wieder der Einbau eines Funkgerätes auf der Fähre zur Diskussion. Ein Funkeinbau kann lediglich umgangen werden, wenn die bisherige Fahrzeugfähre zur Personenfähre (landwirtschaftlicher Verkehr frei) abgerüstet wird. Kraftfahrzeuge werden dann nicht mehr befördert. Lediglich die Benutzung mit landwirtschaftlichen Maschinen durch Mattinger Land- und Forstwirte ist dann noch möglich. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beauftragt die Verwaltung, die Details mit der Schifffahrtsverwaltung zu klären, damit weitere Investitionen im Bereich der Fähre entfallen. Außerdem sind die Fährleute nicht bereit, Funklehrgänge und Fortbildungen zu besuchen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.5      Netzwerk Corciano;
Unterstützung der Partnergemeinde Corciano bei der Umsetzung geplanter europäischer Projekte

 

Der Bürgermeister der Stadt Perugia hat die Gemeinde Pentling gebeten, seine Bemühungen beim Aufbau eines europäischen Netzwerkes mit den umbrischen Gemeinden und deren europäischen Partnergemeinden zu unterstützen. Unsere Partnergemeinde Corciano hat sich diesem Netzwerk mit Beschluss vom 29.05.2014 bereits angeschlossen.

 

Die Gemeinde Pentling ist bereit, diese Netzwerkarbeit und die geplanten Projekte im Rahmen der Partnerschaft mit Corciano zu unterstützen (z.B. Intensivierung des Kontaktes zu den Bürgern von Corciano, Förderung des Jugend- und Studentenaustausches, Unterstützung bei der Suche nach Praktikumsplätzen etc.). Der Gemeinderat von Pentling unterstützt diese Ziele und schließt sich diesem Netzwerk an.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.6      Bauantrag Stephan Weitzer, Großberg;
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes als Hofladen

 

Herr Stefan Weitzer beabsichtigt ein landwirtschaftliches Nebengebäude künftig als Hofladen zu benutzen. Gegen dieses Bauvorhaben bestehen von Seiten des Gemeinderates keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Nutzungsänderung wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.7      Bauantrag Goetzke Kinderland GmbH, Pentling;
Anlage eines Kundenparkplatzes im Außenbereich, An der Steinernen Bank

 

In der letzten Sitzung wurde ein Bauantrag abgelehnt. Im erneut eingereichten Plan wurde ein kleinerer Parkplatz eingezeichnet. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Grünfläche zwischen Pentling und Großberg erhalten und kein Parkplatz im Außenbereich an topografisch exponierter Lage errichtet werden soll. Außerdem sind in unmittelbarer Nähe genügend leer stehende Parkplätze vorhanden, die eine Baumaßnahme im Außenbereich nicht zwingend erforderlich machen. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu diesem Bauantrag wird daher abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.8      Information zu aktuellen Themen

 

Planungsausschuss

Die erste Sitzung des Planungsausschusses findet am Montag, den 07. Juli um 19.30 Uhr statt. Thema der Sitzung ist die Überarbeitung der Vereinsförderung.

 

Jahresrechnung 2013

Die Jahresrechnung 2013 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte zu Beginn der heutigen Sitzung erhalten. Der Haushaltsplan sah eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.493.900 € vor. Tatsächlich wurden 1.961.670 € erwirtschaftet. Dies ist die höchste Zuführung seit Bestehen der Gemeinde und deutlich höher als der bisherige Höchstbetrag im Jahre 2008.

 

Ortssprecher

Am 08. Juli wird für Seedorf und Poign ein Ortssprecher gewählt. Die Bürgerversammlung mit der Wahl beginnt um 20.00 Uhr im Gasthaus Lehner. Am 10. Juli wird in Neudorf ein Ortssprecher gewählt. Die Bürgerversammlung mit der Wahl beginnt um 20.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Neudorf.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.9      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine neuen Bauanträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht und bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

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