Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 26.09.2013

2013-11-20 08:42 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 26.09.2013

12. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2013

Sitzungstag:

26.09.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef (nur öffentlicher Teil), Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Josef Eder im nichtöffentlichen Teil

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Bauvoranfrage Robert Lange GmbH, Pentling;
Errichtung einer Lagerhalle in Graßlfing an der B 16

 

Der zur Bebauung vorgesehene Grundstücksteil liegt im Außenbereich. Das Bauvorhaben dient der Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes und grenzt unmittelbar an die vorhandene Bebauung an. Außerdem liegt das Grundstück zwischen zwei Straßen.

 

Aus Sicht der Gemeinde Pentling bestehen keine Einwände gegen die Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird ohne Auflagen erteilt. Der Bachlauf soll nicht verrohrt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.2   Bauantrag Katrin Demmelhuber, Pentling;
Neubau einer landwirtschaftlichen Pferdebewegungshalle an der Hauptstraße

 

Für dieses Bauvorhaben liegt ein genehmigter Vorbescheid des Landratsamtes Regensburg vor. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ausreichend Stellplätze für die Benutzer der Pferdebewegungshalle zu errichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.3   Bauantrag Stroer Aussenwerbung, München;
Errichtung einer freistehenden, zweiseitigen Großflächen-Werbeanlage an der Hohengebrachinger Straße in Pentling

 

Auf dem Grundstück der Fa. Lidl soll an der Einmündung der Straße von Hölkering in den Kreisverkehr eine großflächige Werbeanlage mit Außenmaßen von 3,75 x 2,53 m errichtet werden. Die Werbeanlage hat eine Höhe von 2,75 m.

 

Nach den Vorschriften des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Pentling (östlich der Kreisstraße R 4) sind Werbeeinrichtungen nur am Gebäude zulässig. Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage an der Gemeindestraße aus. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird nicht erteilt. Die Gemeinde ist nicht bereit, Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bei Werbeanlagen zuzulassen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.4   Zuschussantrag Freundeskreis Matting e.V.;
Sanierung der Malereien im Zunftstüberl in Matting

 

Die Fresken in der ehemaligen Weinstube des Gasthauses „Zunftstüberl“ in Matting sind stark geschädigt. Diese Kunstwerke stellen eine Einmaligkeit der bäuerlichen Kunst als datierte Zeugnisse dieser Epoche in der Oberpfalz außerhalb von Kirchen dar. Der Freundeskreis Matting hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Malereien zu retten und als Maßnahmeträger die notwendigen Sicherungs- und Pflegearbeiten in Höhe von 7.180,31 € mitzufinanzieren. Damit die Finanzierung sichergestellt werden kann, wurde auch von der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € eingeplant. Der Freundeskreis beantragt diesen Zuschuss bei der Gemeinde. Das Schreiben vom 13.09.2013 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat befürwortet den Erhalt dieser Fresken und bewilligt den erbetenen Gemeindezuschuss in Höhe von 1.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Steuerkraft 2014

In diesem Jahr lag die Steuerkraft je Einwohner bei 642,71 €. Im nächsten Jahr liegt die Steuerkraft der Gemeinde Pentling bei 700,10 € je Einwohner. Pentling liegt damit an 8. Rangstelle im Landkreis, an 35. Rangstelle in der Oberpfalz und an 642. Rangstelle im Freistaat (bisherige Plätze: 12, 47, 695).

 

Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes

Am 1. September 2013 ist das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft getreten. Für die Gemeinde Pentling bedeutet dies, dass künftig nicht mehr die Regierung der Oberpfalz sondern das Landratsamt Regensburg für die Genehmigung des Flächennutzungsplanes und für Änderungen hierzu zuständig ist.

 

Rathaus am 04. Oktober geschlossen

Bei den Wahlen im September war das Rathaus an zwei Wochenenden geöffnet. Das Rathaus ist deshalb an diesem Tag geschlossen, damit die Mitarbeiter die angefallenen Überstunden abbauen können.

 

Straßenbau Hauptstraße

Ursprünglich waren Sanierungsarbeiten an Kanal und Fahrbahndecke der Haupstraße zwischen Reiterweg und Autobahn in diesem Jahr eingeplant. Wegen des Neubaus der Autobahnbrücke mussten die Bauarbeiten auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Planungen sind abgeschlossen. Die Ausschreibung erfolgt in Kürze, damit im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

 

Neubau Kindergarten

Heute ist es zu einem Wasserschaden im UG des Neubaus gekommen. In mehreren Räumen müssen Trocknungsgeräte für ca. 4 Wochen aufgestellt werden. Mit den Fußbodenarbeiten kann nicht begonnen werden. Der Umzug des Kindergartens vom Mehrzweckgebäude in den Neubau kann in diesem Jahr nicht mehr erfolgen.

 

Probleme gibt es auch mit der Unterbringung der Lüftungszentrale. Das auf der Baustelle angelieferte Lüftungsgerät ist wesentlich größer als vom Fachplaner im Werkplan eingezeichnet und nimmt einen Raum fast vollständig ein. Es muss deshalb nachträglich unter dem Turnraum ein Raum für die Lüftungszentrale ausgebaut werden. Eine andere Lösung ist nicht möglich. Die Pflasterung des Hauptzuganges verzögert sich damit auch, da zuerst die Bodenplatte der neuen Lüftungszentrale betoniert und die Seitenwände gemauert werden müssen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteil:

 

Wiebke Wallach und Alexander Schmidt-Wallach, Pentling;

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Niedergebraching, Kohlstadt

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.7   Beschaffung eines Pkw für die Verwaltung

 

Von Herrn Kohlmeier wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebssysteme erläutert. Er schlägt als Baustellenfahrzeug einen Kombi (Zuladungsmöglichkeit) mit Benzin-Motor (viele Kurzstrecken) vor. Ein Fahrzeug mit ausschließlich Elektro-Antrieb kommt als Baustellenfahrzeug wegen der beschränkten Zuladung und der begrenzten zeitlichen Nutzungsmöglichkeit nicht in Frage. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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