Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 27.06.2019

2019-07-15 06:35 von Birgit Runge

9.Sitzung Niederschrift

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

Anwesend waren:

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian (nur öffentlicher Teil), Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

-/-

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

Vorsitzender: B. Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer R. Griesbeck

 

 

9.1 Öffentlicher Teil:

9.1.1 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling

Aufgrund der Änderung im BayKiBiG bezüglich Elternbeitragszuschuss war es nötig die gemeindliche Gebührensatzung anzupassen. Eltern werden nun vom Freistaat Bayern stets ab 1. September mit maximal 100 € entlastet, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.

Der Gemeinderat beschließt deshalb folgende Änderungssatzung:

Aufgrund Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Pentling folgende

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling:

1

  • 5 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling erhält folgende neue Fassung:

Zuschüsse des Freistaates Bayern nach BayKiBiG, die der Beitragsentlastung der Eltern dienen, werden auf den Gebührensatz nach Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.

2

 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

9.1.2 Auftragsvergabe Reparatur Steinschlagschutz Unterirading

 Der Steinschlagschutzzaun bei Unterirading wurde durch 2 Felsstürze erheblich beschädigt und muss repariert werden. Die Kosten hierfür betragen 18.650,87 €. Die Verwaltung wird ermächtigt der Firma Bremer Schutz-Verbauungen GmbH aus Marktheidenfeld den Auftrag zur Reparatur zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 9.1.3 Sanierung Dorfplatz Matting – Aufnahme in das Programm Dorferneuerung

 Die Direktion für Ländliche Entwicklung ist voraussichtlich grundsätzlich bereit Matting in das Dorferneuerungsprogramm aufzunehmen. Angedacht ist eine künftige Sanierung des Dorfplatzes. Um staatliche Fördermittel erhalten zu können beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die Aufnahme von Matting in das Dorferneuerungsprogramm zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

9.1.4 Information zu aktuellen Themen

]Rechnungsprüfung

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 04.06.2019 die Prüfungsfeststellungen für erledigt erklärt. Ausnahme ist jedoch die TZ 15 bezüglich der Wasserversorgung. Da die Gemeinde gegen Art. 8 KAG verstößt fordert die Kommunalaufsicht eine Gebührenanpassung. Sollte eine Abgabe/Verkauf der Wasserversorgung zum 01.01.2020 nicht zum Tragen kommen, müsste der Gemeinderat die Gebührensatzung ändern.

Ohne Beschlussfassung

 9.1.5 Bekanntgabe von Bauvorhaben

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Carport, Narzissenweg

Ausbau eines Getreidelagers in eine Wohnung, Schloßstraße

Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung, Mühlweg

Tektur zur Errichtung eines Wohnhauses an der Lärchenstraße

Ohne Beschlussfassung

9.1.6 Festsetzung der Verkaufsbedingungen im Neubaugebiet Großberg

Der Gemeinderat beschließt die Diskussion über die Gewährung eines Ökobonus im öffentlichen Teil zu führen.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

Verschiedene Vorschläge und Ansätze wurden diskutiert und sollen in die Entscheidung einfließen. Die Verwaltung soll einen Beschlussvorschlag erarbeiten.

Ohne Beschlussfassung

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