Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 27.04.2017

2017-09-15 11:09 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 27.04.2017

5. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2017

Sitzungstag:

27.04.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

5.1.1      Vorstellung Vorentwurf Bebauungsplan „Am Grubweg II“

 

Den Vorentwurf des Bebauungsplanes haben alle Gemeinderatsmitglieder per Mail erhalten. Der Vorentwurf wurde in der Sitzung vom Geschäftsleiter erläutert. Insgesamt sind in diesem Gebiet 25 Einfamilienhäuser und 12 Doppelhaushälften geplant. Die Haupterschließung erfolgt über den Großberger Weg. Eine Anbindung an den Grubweg ist geplant. Zur schadlosen Ableitung des Hangwassers ist südlich des Baugebietes eine Entwässerungsmulde und im Südosten des Baugebietes ein Regenrückhaltebecken geplant. Das Baugebiet wird im Trennsystem entwässert. Zur schadlosen Ableitung des Niederschlagswassers von den Dachflächen der Gebäude ist im nordöstlichen Teil des Baugebietes ein weiteres Regenrückhaltebecken erforderlich. Über die neue Straße „Am Rathaus“ erfolgt die Anbindung an die bestehende Niederschlagswasserableitung. Im Baugebiet sollen erstmals auch Flachdachgaragen zulässig sein. Bei Flachdachgaragen wird dann allerdings eine Dachbegrünung vorgeschrieben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.2   Erdgaserschließung im Baugebiet „Am Grubweg II“

 

Jeder Gasnetzbetreiber ist verpflichtet Investitionen für Erschließungsmaßnahmen vor Genehmigung der Baumaßnahme einer Wirtschaftlichkeitsbewertung zu unterziehen. Die REWAG rechnet nur mehr mit einer Anschlussdichte von 50 %. Dadurch ergibt sich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Defizit und die REWAG ist nicht bereit die Erdgaserschließung eigenwirtschaftlich durchzuführen. Die Gemeinde soll sich bereit erklären einen Investitionszuschuss in Höhe von 14.084,84 € (brutto) zu leisten um das Defizit auszugleichen. Sollten mehr Anschließer bis 31.12.2020 zustande kommen, so erhält die Gemeinde wieder eine anteilige Gutschrift. Darüber hinaus soll die Gemeinde die Kosten für jeden Erdgas-Teilanschluss im Straßengrund tragen. Bei 37 Grundstücken errechnet sich hierfür ein Betrag von 33.022,50 € (brutto). Darüber hinaus müsste sich die Gemeinde verpflichten, eine einmalige Pauschale für den späteren Rückbau von nicht benötigten inaktiven Erdgas-Teilanschlüssen in Höhe von 28.560,00 € (brutto) zu tragen. Im schlechtesten Falle kostet die Erdgaserschließung dieses Neubaugebietes der Gemeinde 75.667,34 €. Im besten Fall hat die Gemeinde einen Kostenbeitrag von 61.582,50 € zu tragen.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat auf eine Erdgaserschließung des neuen Baugebietes zu verzichten. Eine Umverteilung auf den Kaufpreis wird in Anbetracht der hohen Grundstückspreise in Pentling nicht in Erwägung gezogen. Durch den Verzicht auf einen fossilen Energieträger sind die künftigen Bauherrn im Baugebiet verstärkt gezwungen regenerative Energien einzusetzen.

Der Gemeinderat stimmt dieser Auffassung zu und ist nicht bereit das unternehmerische Risiko der REWAG zu übernehmen. Auf eine Erdgaserschließung des neuen Baugebietes wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:19 gegen 2 Stimmen

 

 

5.1.3   Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung „Am Rathaus“

 

Die Straße „Am Rathaus“ soll bis zum Großberger Weg verlängert werden. Hierfür werden 312 m Straßenbeleuchtungskabel, eine Schalteinheit und 10 Masten mit LED-Leuchtmittel benötigt um die Straße optimal ausleuchten zu können. Die Kosten hierfür betragen 22.046,75 € (brutto).

 

Die Verwaltung wird beauftragt noch ein Angebot für LED-Solarleuchten einzuholen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.4   Vorstellung Vorentwurf Erweiterungsfläche Friedhof Pentling

 

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 08.12.2016 der Firma Trauerwald Bayern GmbH die nordwestliche Fläche des Friedhofes als Areal für Naturbestattungen zur Verfügung gestellt. Die Gestaltung der Fläche hat in Abstimmung mit der Gemeinde zu erfolgen. Herr Aschenbrenner von der Firma Trauerwald Bayern GmbH erläuterte den Gestaltungsplan. Baumbestattungen finden entlang dem Weg zwischen den Themenbereichen statt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2017 beginnen.

 

Mit der vorgestellten Gestaltung erklärt sich die Gemeinde einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis 21 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2017

In dieser Sitzung wird vom Architekten der Vorentwurf des neuen Bauhofes vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Außerdem soll die Auftragsvergabe Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau „Am Rathaus“ sowie für die Beschaffung eines TSF für Feuerwehr Poign erfolgen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Verwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

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