Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 27.05.2010

2010-05-28 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 27.05.2010

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2010

Sitzungstag:

27.05.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Rieger Stefan

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1      Aufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 22. Februar 2010 bis einschließlich 23. März 2010 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

 

Folgende Behörden haben sich nicht geäußert:

Markt Bad Abbach, Markt Siegenburg, Staatl. Bauamt

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Einwendungen bestehen:

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

 

Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg empfiehlt zum Schutz gegen örtliche starke Niederschläge bei Gebäudeöffnungen (wie Kellerschächten und Eingängen) die Unterkante der Öffnung mit einem Sicherheitsabstand über Geländehöhe bzw. Straßen-OK zu legen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass für den Bereich des Baugebietes keine Grundwasserbeobachtungen vorliegen. Es kann jedoch zeitweise Schichtwasser auftreten. Es wird daher empfohlen, beim Bau von Unterkellerungen die notwendigen Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche bzw. Vernässen des Mauerwerks zu treffen. Die Gemeindeverwaltung wird diese Empfehlungen an den Investor weiterleiten.

Im Bereich der Schmutzwasserentsorgung fordert das Wasserwirtschaftsamt an der Grundstücksgrenze der einzelnen Parzellen (Betriebsgelände) den Einbau von Probenahmeschächten. Von der Gemeindeverwaltung werden im Rahmen der Genehmigung der Grundstücksentwässerungsanlagen grundsätzlich Schächte an der Grundstücksgrenze vorgeschrieben.

Einwände gegen die Niederschlagswasserentsorgung bestehen nicht. Das Wasserwirtschaftsamt teilt jedoch mit, dass die Details vor Baubeginn in einem Wasserrechtsverfahren zu klären sind. Die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis wurde bereits beim Landratsamt beantragt.

Weiterhin teilt das Wasserwirtschaftsamt mit, dass das geplante Gewerbegebiet an die Rüstungsaltlast Großberg angrenzt. Diese Rüstungsaltlast wird derzeit untersucht. Aus den Unterlagen des Wasserwirtschaftsamtes ist das geplante Gewerbegebiet nicht davon betroffen. Sollten jedoch beim Bau Bodenverunreinigungen auftreten, so sind diese in Abstimmung mit dem Landratsamt Regensburg und dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg zu erkunden und ggf. zu sanieren. Auch diese Information wurde an den Investor weitergeleitet.

Aufgrund dieser Informationen und Empfehlungen sind aber keine Änderungen des Bebauungsplanes notwendig.

 

Die Stadt Regensburg begrüßt die Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Deckung des Eigenbedarfs. Gleichzeitig wird jedoch dringend angeregt, in dem geplanten Gewerbegebiet generell Einzelhandelsbetriebe aller Art auszuschließen, da in der Gemeinde Pentling eine für ein Kleinzentrum weit überdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung vorhanden ist. Es ist nicht das Ziel der Gemeinde im neuen Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe anzusiedeln. Insbesondere ist der Gemeinderat strikt gegen die Schaffung weiterer Verkaufsflächen im Bereich Lebensmittel. Der Gemeinderat ist aber nicht bereit, Einzelhandelsbetriebe aller Art generell auszuschließen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum nicht innenstadtrelevante Sortimente auszuschließen sind. Die Gemeinde wird selbstverständlich die Vorgaben des Regionalplanes und des Landesentwicklungsprogrammes einhalten. Die Gemeinde ist aber nicht bereit, darüber hinaus gehende Selbstverpflichtungen auf Drängen der Stadt Regensburg einzugehen. Insbesondere ist für die Gemeinde das Teilraumgutachten aus dem Jahr 2005 nicht bindend. Dessen Feststellungen und Forderungen wurden mit Gemeinderatsbeschluss als unzutreffend und unbeachtlich für Pentling zurückgewiesen. Die Forderung der Stadt Regensburg nach einem generellem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Das Landratsamt Kelheim und das Wasserwirtschaftsamt Landshut übermitteln Stellungnahmen zu den Ausgleichsflächen im Bereich des Marktes Siegenburg. Die dort geplanten Änderungen stellen eine wesentliche Umgestaltung im Sinne von § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen somit einer Planfeststellung bzw. Genehmigung nach § 68 WHG. Zusätzlich ist die beschränkte Erlaubnis vom 18.03.2009 für den Betrieb einer Fischteichanlage entsprechend zu ändern. Die Erfordernisse einer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung wurden dem Investor mitgeteilt. Änderungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.

 

Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Kelheim teilt mit, dass Einverständnis mit den geplanten Maßnahmen auf den Ausgleichsflächen besteht. Allgemeine Hinweise zu den Gestaltungs- und Pflanzmaßnahmen sowie detaillierte Vorschläge zu den einzelnen Ausgleichsflächen werden gegeben. Das Schreiben wird an den Investor mit der Aufforderung zur engen Abstimmung der Gestaltungs- und Pflanzmaßnahmen mit der unteren Naturschutzbehörde weitergeleitet. Änderungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, erhebt keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan, verweist aber auf die Vorschriften zur Bauverbotszone und Baubeschränkungszone. Beide sind im Bebauungsplan dargestellt und müssen damit bei Durchführung konkreter Baumaßnahmen beachtet werden. Außerdem weist die Autobahndirektion darauf hin, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes von Lärmimmissionen infolge des Autobahnverkehrs betroffen ist. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass keine Rauch-, Staub- oder Dampfemmissionen entstehen dürfen, die den Verkehr auf der Autobahn beeinträchtigen könnten. Werbeanlagen und Werbepylone, die auf die Autobahnen ausgerichtet sind, müssen der Dienststelle Regensburg zur Abstimmung bzw. Genehmigung vorgelegt werden. Außerdem dürfen die Entwässerungsverhältnisse der Autobahn nicht beeinträchtigt werden. Diese Belange wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplanes bereits berücksichtigt und müssen nun bei der Erteilung der Baugenehmigungen in diesem Gebiet konkret umgesetzt werden. Da ansonsten keine Einwendungen gemacht wurden, sind Änderungen des Bebauungsplanes nicht notwendig.

 

Die Kreisbaumeisterin beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht. Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO sollten nicht zugelassen werden. Auch der Fachreferent für Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg und das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg äußern sich ähnlich. Nach ihrer Ansicht sollten die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 eingehalten werden können. Die Anforderungen an das gesunde Wohnen müssen auch für Betriebsleiterwohnungen gewährleistet sein. Der Gemeinderat beschließt daher bei den Festsetzungen im Bebauungsplan unter C 1. Satz 2 durch folgenden neuen Satz 2 zu ersetzen: „Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 eingehalten werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Tiefbau beim Landratsamt Regensburg verweist auf eine Stellungnahme vom 10.09.2008. Damals wurde gefordert, dass der notwendige Kreisverkehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt. Dies wurde entsprechend umgesetzt. Darüber hinaus fordert das Sachgebiet, dass die Ausführungspläne mit der Tiefbauverwaltung abzustimmen sind. Auch dies ist bereits erfolgt. Die Ausführungspläne hat das Landratsamt bereits erhalten. Dort ist auch der Wunsch des Landratsamtes berücksichtigt, dass keine Busbuchten, sondern am östlichen Ast der Kreisstraße R 4 Bushaltecups angelegt werden. Da ansonsten keine Einwendungen gemacht wurden, sind Änderungen des Bebauungsplanes nicht notwendig.

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung übersendet eine Stellungnahme der Fa. Meindl. Darin wird mitgeteilt, dass die geplanten Straßenzüge ohne Probleme mit Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden können. Da ansonsten keine Einwendungen gemacht wurden, sind Änderungen am Bebauungsplan nicht notwendig.

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg verweist darauf, dass große Teile der überbaubaren Flächen im sogenannten Zustimmungsbereich i. S. des Bundesfernstraßengesetzes liegen. Bei Bauvorhaben mit einem Abstand bis zu 100 m zur A 93 bzw. 40 m zur B 16 ist deshalb der jeweilige Straßenbaulastträger zu hören. Das Sachgebiet hält einen entsprechenden Hinweis im Bebauungsplan für erforderlich. Der Gemeinderat beschließt daher bei den Hinweisen im Bebauungsplan unter D folgende Ziffer 4 anzufügen: „Bundesfernstraßengesetz: Bei Bauvorhaben mit einem Abstand von 100 m zur A 93 bzw. 40 m zur B 16 ist der jeweils zuständige Straßenbaulastträger zu hören.“

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit den Planungen besteht. Er hält aber einen Vertrag zwischen der Gemeinde Pentling und dem Vorhabensträger für notwendig. Zwischen dem Vorhabensträger und der Gemeinde Pentling wird ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Gegenstand dieses städtebaulichen Vertrages ist auch die Schaffung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen entsprechend dem Bebauungsplan. Änderungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.

 

Die Firma Fischer Holzbau GmbH hat durch die Rechtsanwälte Schneider und Kollegen Einwendungen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“ und zum Flächennutzungsplanverfahren erhoben. Der Rechtsanwalt differenziert nicht zwischen Einwendungen zum Flächennutzungsplan und Einwendungen zum Bebauungsplan. Der Rechtsanwalt hat Bedenken, dass der Holzbau- und Zimmereibetrieb Fischer seinen Bestandsschutz verliert. Dies ist aus Sicht der Gemeinde unbegründet. Der Flächennutzungsplan wurde bereits geändert und sowohl der Bestand als auch das beabsichtigte neue Gewerbegebiet als GE-Gebiet eingetragen. Deshalb soll auch im Bebauungsplan der bestehende Betrieb nachrichtlich als GE-Fläche dargestellt werden. Unmittelbar an das Grundstück der Fa. Fischer grenzt eine 7 m tiefe Grünfläche auf voller Grundstücksbreite an. Anschließend beginnen die Baugrenzen. Damit ist auch berücksichtigt, dass das Gebäude der Fa. Fischer an der Grenze errichtet wurde. Sowohl auf dem Grundstück der Fa. Fischer als auch auf dem angrenzenden Grundstück ist eine GE-Nutzung zulässig. Auf beiden Flächen ist „nicht erheblich belästigendes Gewerbe“ möglich. Dadurch ist ein gegenseitiger bestmöglicher Bestandschutz gewährleistet. Insbesondere weist die Gemeinde darauf hin, dass kein „Sondergebiet Busparkplatz“ ausgewiesen wird. Die Einwendungen der Rechtsanwälte haben sich damit erledigt, da von der Gemeinde alle Belange ermittelt und die nachbarschützenden Interessen abgewogen werden. Durch die angrenzende Ausweisung einer GE-Fläche ist keinesfalls das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung verletzt. Der Bestandsschutz ist durch die Kennzeichnung als GE-Bestand unstreitig und klar sichergestellt. Der Gemeinderat betrachtet die Einwendungen der Rechtsanwälte damit als erledigt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Änderung in der Begründung notwendig, damit der Bebauungsplan vor Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Siegenburg in Kraft treten kann. In Ziffer 3.2.6 ist der Satz „Damit der Bebauungsplan durch Satzungsbeschluss rechtskräftig werden kann sind folgende Voraussetzungen sicherzustellen:“ durch folgende Formulierung zu ersetzen: „Folgende Maßnahmen sind zu veranlassen:“. Der Planer wird beauftragt diese Änderung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 - 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58),  § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1-I) zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 22.12.2009 (GVBl. S. 630) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400) folgende Satzung für das Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“:

 

§ 1

 

Für das Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“ in der Gemeinde Pentling gilt der vom Architekturbüro Flemming + Edenhoffer und Partner, Kolbermoor ausgearbeitete Plan mit integrierter Grünordnung im Maßstab M 1 : 1.000 in der Fassung vom 27.05.2010, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: Fl.Nrn. 396, 396/20 t, 398/2, 398, 399/1, 400, 396/2 t, 396/18, 414/35

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Dem Gemeinderat ist bekannt, dass die Bekanntmachung erst nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Regierung erfolgt. Eine Genehmigung des Bebauungsplanes ist in diesem Falle nicht notwendig. Sollten dringende Gründe ein vorheriges Inkrafttreten des Bebauungsplanes erforderlich machen, so wird die Verwaltung beauftragt beim Landratsamt die Genehmigung vor Abschluss des Aufstellungsverfahrens für den Flächennutzungsplan zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.2      Bau einer Kinderkrippe durch den Internationalen Bund;
Abschluss einer Vereinbarung zur Baukosten- und Betriebskostenbeteiligung

 

In der Sitzung am 15.04.2010 hat sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Errichtung einer Kinderkrippe im Haus des Internationalen Bundes ausgesprochen. Mit der Regierung der Oberpfalz hat eine erste Besprechung über die Förderung der Maßnahme stattgefunden. Der Baubeginn im Herbst und eine Eröffnung Anfang nächsten Jahres wird von allen Beteiligten als realisierbar eingeschätzt. Als nächstes ist ein Vorstandsbeschluss des Internationalen Bundes zur Durchführung der Maßnahme notwendig. Eine Vereinbarung über die Baukosten- und Betriebskostenbeteiligung ist abzuschließen.

 

1. Baukostenbeteiligung:

Der Internationale Bund bringt die vorhandene Bausubstanz im Wert von 213.000,00 € als seinen finanziellen Anteil zur Verwirklichung der Kinderkrippe ein. Die Regierung der Oberpfalz rechnet aus Erfahrungen bei anderen gleichgelagerten Fällen mit Ausbaukosten von 400.000,00 €. Daran beteiligt sich die Regierung mit 72,6 %. Zusätzlich wird für die Ausstattung eine Pauschale von 45.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde trägt die restlichen Kosten für den Innenausbau und die Ausstattung. Bei geschätzten Baukosten von 400.000,00 € beträgt die Kostenbeteiligung der Gemeinde 109.600,00 €. Sollten die Baukosten niedriger ausfallen, so reduziert sich der Anteil der Gemeinde entsprechend. Sollten die Baukosten z.B. um 50.000,00 € höher ausfallen als geplant, steigt die Kostenbeteiligung der Gemeinde um 13.700,00 €. Der Gemeinderat stimmt einer Baukostenbeteiligung auf dieser Basis zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

2. Betriebskostenbeteiligung:

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderäte das Vereinbarungsmuster des Bayer. Gemeindetages erhalten. Die Gemeinde ist bereit, 80 % des ungedeckten Betriebsaufwandes als freiwilligen Zuschuss, höchstens jedoch einen Betrag von 18.000,00 € pro Jahr zu übernehmen. Dies wäre ein maximaler Zuschuss von 500,00 € je Krippenplatz und Jahr. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung auf dieser Basis die Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung zu führen. Der endgültige Text wird dem Gemeinderat zur abschließenden Abstimmung noch gesondert vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.3      Bedarfsfeststellung Kindergarten- und Kinderkrippenplätze

 

Voraussetzung für eine staatl. Förderung ist eine Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde und die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit nach Art. 7 des BayKiBiG:

 

1. Kinder unter 3 Jahren:

Anerkennung gem. Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG:

Die Gemeinde erkennt 36 Ganztagesbetreuungsplätze in Kinderkrippen und 10 Ganztagesbetreuungsplätze in qualifizierter Tagespflege an.

 

Anerkennung gem. Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG (Konkrete Festlegung):

Da in der Gemeinde keine Krippenplätze vorhanden sind, für die eine Betriebserlaubnis des Landratsamtes vorliegt, werden 36 vom Internationalen Bund geplante Krippenplätze als Bedarfsnotwendig anerkannt. Die Gemeinde Pentling erkennt 10 Ganztagsbetreuungsplätze in qualifizierter Tagespflege als Bedarfsnotwendig an. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird durch das alternative Angebot von Einrichtung und qualifizierten Tagespflegeplätzen gewährleistet.

 

2. Kinder zwischen 3 und 6 Jahren:

Anerkennung gem. Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG:

Die Gemeinde Pentling erkennt 193 Ganztagesplätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren an. Derzeit besteht kein Bedarf für einen Integrationsplatz. Da sich dies jederzeit ändern kann, wird ein integrativer Platz anerkannt. Die beiden Einrichtungen vor Ort sind beide in Trägerschaft der Gemeinde Pentling. Eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Trägern steht somit vor Ort nicht zur Verfügung. Die Gemeinde erkennt 2 Kindergartenplätze in einer beliebigen Kindertageseinrichtung an, damit Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht haben.

 

Anerkennung gem. Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG (Konkrete Festlegung):

Die Gemeinde Pentling erkennt 118 Plätze im Kindergarten Großberg und derzeit 66 Plätze im Kindergarten Pentling an. Die Plätze können nach Bedarf ganztags, verlängert oder halbtags vergeben werden. Ganztagsplätze können in Vor- und Nachmittagsplätze aufgeteilt werden. Zeiten, die nicht über die vorhandenen Einrichtungen abgedeckt werden können, werden über die qualifizierte Tagespflege des Landkreises abgedeckt. Insoweit werden die notwendigen Plätze anerkannt. Die Plätze im Kindergarten Pentling reichen nicht aus. Der Neubau des Kindergartens ist geplant. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme erkennt die Gemeinde 75 Plätze an.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.4      Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Regensburg und der Gemeinde Pentling über den gemeinschaftlichen Bau eines Kreisverkehrs im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes „Autobahnausfahrt Pentling“

 

Mit der Erschließung des Gewerbegebietes soll in Kürze begonnen werden. An den Kreisverkehr werden Straßen von Bund, Landkreis und Gemeinde angeschlossen. Der Bau ist wegen der Erschließung des Gewerbegebietes notwendig. Die Gemeinde hat daher alle anfallenden Kosten zu tragen. Die künftige Straßenbaulast und Erhaltung des Kreisverkehrs liegt beim Landkreis. Für die dem Landkreis künftig entstehenden Mehrkosten bei der Unterhaltung wird ein Ablösebetrag fällig. Die Gemeinde ist berechtigt, einen Dritten mit der Abwicklung der Maßnahme zu betrauen. Im städtebaulichen Vertrag zur Erschließung des Gewerbegebietes ist vorgesehen, dass diese Verpflichtung die WPE-Grundstücks-GmbH übernimmt. Diese hat auch den Ablösebetrag zu bezahlen. Die Aufträge zum Bau des Kreisverkehrs erteilt die WPE-Grundstücks-GmbH. Den Entwurf der Vereinbarung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss dieser Vereinbarung zu und ermächtigt die Verwaltung zur Unterzeichnung. Der Vereinbarungsentwurf liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.5      Bauantrag Conoco Phillips Germany GmbH
Erneuerung des Kassengebäudes an der bestehenden Tankstelle, Hölkeringer Straße

 

Der Betreiber der Tankstelle auf dem Gelände der Fa. real,- beabsichtigt das bestehende Kassengebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Das neue Gebäude hat eine Länge von 9,54 m und eine Breite von 3,64 m. Einwände bestehen von Seiten der Gemeinde nicht. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Verkehrsüberwachung:

Anfang Mai fanden die ersten Radarmessungen in Hohengebraching und Neudorf statt. Die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Dr. Markus Hartwig und Treml Yvonne, Regensburg;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Hohengebraching, An der Schloßbreite 21

 

Matthias Mischka, Großberg und Susanne Thurner, Obertraubling;
Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage in Hohengebraching, An der Schloßbreite 11 a

 

Dirk und Susanne Jahn, Regensburg;

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Hohengebraching, An der Schloßbreite 9

 

Balk Bau GmbH, Mintraching;

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport in Hohengebraching, Abt-Steiglehner-Straße 5 a

 

Barbara und Uwe Gruber, Regensburg;

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport in Hohengebraching, Abt-Steiglehner-Straße 5

 

Olga Leonhart und Bernhard Schiller, Barbing;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Str. 3

 

Dr. Bernhard Butz, Regensburg;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport und Nebenraum in Pentling, Ziegelweg 2

 

Andrea Schönberger, Niedergebraching;

Errichtung eines unterkellerten Wintergartens in Niedergebraching, Schlehenweg 3

 

Ohne Beschlussfassung

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