Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 27.06.2013

2013-11-20 08:32 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 27.06.2013

9. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

9/2013

Sitzungstag:

27.06.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eder Josef, Eisvogel Alois, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gerhard Eckert, Franz Geiselhöringer, Neumüller Jürgen, Wilhelm Barbara -/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

9.1       Öffentlicher Teil:

 

9.1.1      Breitbandversorgung für die Gemeinde;
Vorstellung eines Konzeptes durch die Fa. IK-T

 

Herr Frank von der Fa. IK-T erläuterte die aktuelle Versorgungssituation in der Gemeinde und stellte die Grundzüge des neuen Förderprogramms dar. In allen Ortsteilen, in denen bereits Kabel Deutschland eine Versorgung anbietet, kann die Gemeinde keinen Ausbau durchführen. Nicht abschließend geklärt ist derzeit, wie eine Breitbandversorgung durch Funk zu bewerten ist. Weder das Breitbandzentrum noch das Wirtschaftsministerium haben sich bisher auf klare Rahmenbedingungen festgelegt, ab wann ein Gebiet als versorgt gilt. Herr Frank empfiehlt daher in einem ersten Bauabschnitt nur Seedorf und Poign auszuschreiben, da dort auch keinerlei Funkversorgung besteht. Alternativ dazu könnten alle Gebiete, in denen Kabel Deutschland keine Versorgung anbietet, ausgeschrieben werden. Es ist jedoch dann zu erwarten, dass Genias Internet bei der Markterkundung mitteilt, dass alle Gebiete bis auf Seedorf und Poign bereits versorgt werden. Wenn die Gemeinde der Ansicht ist, dass die bestehende Breitbandversorgung über Funk nicht den ermittelten Bedarf deckt, müsste über das Breitbandzentrum und das Wirtschaftsministerium eine Entscheidung getroffen werden. Dies kann längere Zeit in Anspruch nehmen und alle Ausbaumaßnahmen der Gemeinde blockieren.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

9.1.2      Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Regensburg;
Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde

 

Vom Ingenieurbüro Ledermann wurde das Projekt im Gemeinderat vorgestellt. Außerdem fand am 18. Juni eine weitere Informationsveranstaltung für die Gemeinden statt. Informationen hierzu haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Fakt ist, dass sowohl für ein eigenes Projekt der Gemeinde als auch bei einer Beteiligung am Projekt des Landkreises die Förderrichtlinien zu beachten sind. Insofern kann weder die eine noch die andere Lösung zu verschiedenen Ausbauvarianten führen. Vorteil eines eigenen Projektes ist jedoch die Tatsache, dass die Gemeinde Pentling selbst Herr des Verfahrens ist und nicht durch den Landkreis und ortsunkundige Mitglieder eines Lenkungskreises vertreten wird. Außerdem hat die Gemeinde bereits am 31.01.2013 die Fa. IK-T mit der Ausarbeitung des Förderantrages beauftragt. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt daher weiterhin an der Durchführung eines eigenen Projektes festzuhalten.

 

Der Gemeinderat beschließt die Fa. IK-T mit dem Bauabschnitt Seedorf und Poign zu beauftragen. Mit den übrigen Gemeindeteilen wird eine Beteiligung am Landkreisprojekt gewünscht. Über diese Lösung soll versucht werden die Versorgung der Gemeindeteile Seedorf und Poign schnell zu realisieren und eine Glasfaseranbindung von Kabelverzweigern in den anderen Gemeindeteilen möglicherweise zu verwirklichen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimme

 

 

 

9.1.3      Bestellung eines Breitbandpaten

 

Für das neue Förderprogramm ist beim Bayer. Breitbandzentrum ein Vertreter jeder Kommune als Ansprechpartner für das Bayer. Breitbandzentrum zu benennen. Der Breitbandpate ist außerdem Repräsentant der Gemeinde im Förderverfahren und Kontaktstelle für die Telekommunikationsunternehmen. Der Breitbandpate ist durch eine Vollmacht zu legitimieren. Informationen hierzu haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Im Rahmen des alten Förderprogramms wurde der Geschäftsleiter als Breitbandpate benannt.

 

Der Gemeinderat beschließt wie bisher Herrn Griesbeck zum Breitbandpaten für die Gemeinde Pentling zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

9.1.4      Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren;
Beteiligung der Gemeinde an der Sammelausschreibung

 

Ebenso wie bei der Polizei soll auch der gesamte Funkverkehr bei den Feuerwehren auf Digitalfunk umgestellt werden. Die Umstellung soll in zwei Schritten erfolgen. Ab dem kommenden Jahr soll die Umrüstung aller Fahrzeuge und Handsprechfunkgeräte erfolgen. Auf der Basis der Preiserkundung des Bayer. Staatsministeriums des Innern entstehen für alle Fahrzeuge und Handsprechfunkgeräte der Gemeinde Kosten in Höhe von 49.000 € inklusive Einbau. Es wird mit einer Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 30.374 € gerechnet. Ab dem Jahr 2016 sollen alle Sirenensteuergeräte und Funkmeldeempfänger ausgetauscht werden. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 44.000 €. Es wird mit einer Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 32.220 € gerechnet. Alle Geräte sollen über eine gemeinsame Ausschreibung auf der Ebene der Integrierten Leitstelle beschafft werden. Die Verwaltung empfiehlt eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Ausschreibung, da dadurch mit Sicherheit günstigere Preise erzielt werden können. Der Gemeinderat beschließt, sich an dieser gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen und beabsichtigt, die Funkgeräte in den Fahrzeugen und die Handsprechfunkgeräte im Jahre 2014 umzurüsten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel im Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimme

 

 

 

9.1.5      Bauantrag Robert Schmid, Riedenburg;
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Wohnungen am Ziegelweg in Pentling

 

Der Plan wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 11. April behandelt. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wurde verweigert, da der Gemeinderat der Ansicht war, dass das Maß der baulichen Nutzung eindeutig überschritten ist und nicht mehr der umliegenden Bebauung entspricht. Der Bauantrag wurde mit einer ablehnenden Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet. Vom zuständigen Bauteam des Landratsamtes wurde mit dem Antragsteller ein Ortstermin durchgeführt. Der Antragsteller wurde aufgefordert umzuplanen, da Bedenken hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bestanden und die An- und Abfahrtssituation als problematisch eingeschätzt wurde.

 

Der Kniestock wurde reduziert. Das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss mehr. Die An- und Abfahrtssituation wurde entsprechend der Empfehlung der Verkehrswacht geändert. Das Landratsamt sieht nunmehr das Bauvorhaben als genehmigungsfähig an, auch wenn weiterhin 7 Wohnungen geplant sind. Der abgeänderte Plan wurde am 05. Juni 2013 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag zu erteilen. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 1 gegen 16 Stimmen

 

 

9.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Keine

 

 

9.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Gemeindeverwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zurück