Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 27.07.2017

2017-09-15 11:16 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 27.07.2017

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

9/2017

Sitzungstag:

27.07.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Skorianz Erwin

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

9.1       Öffentlicher Teil:

 

9.1.1      Erlass von Richtlinien über die Ablösung des Erschließungsbeitrages für das Baugebiet „Kirchenmoos II“ in Poign

 

Die kalkulierten Kosten für den Straßenbau betragen 404.890,91 €. Darin enthalten sind die Grunderwerbskosten für die Straße einschließlich Nebenkosten, der Straßenbau, der Straßenentwässerungsanteil und die Straßenbeleuchtung. Der um einen 10-prozentigen Eigenanteil der Gemeinde verminderte Erschließungsaufwand wird auf alle durch die Anlagen erschlossenen Grundstücke verteilt (8.327 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 43,76 €/m². Nach § 11 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Erschließungsbeitrag auch abgelöst werden. Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablöseverträge mit den Grundstückseigentümern/Bauplatzkäufern abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.2   Erlass von Richtlinien über die Ablösung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Baugebiet „Kirchenmoos II“ in Poign

 

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 3.987 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt: Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 21.330,45 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (8.327 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 2,56 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern/Bauplatzkäufern im Baugebiet abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.3   Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für das Baugebiet „Am Grubweg II“

 

Am 30.03.2017 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Grubweg II“ gefasst. Der Vorentwurf wurde ausgearbeitet und in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2017 vorgestellt. Das formelle Verfahren wurde jedoch von der Gemeindeverwaltung nicht weitergeführt, da eine Änderung des Baugesetzbuches angekündigt war und dieses Gesetz nunmehr verabschiedet ist. Diese Gesetzesänderung bringt sowohl für die Gemeinde als auch für die künftigen Bauherrn finanzielle Vorteile mit sich. Die Gemeinde muss keine Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Durch den Verzicht auf die Umweltprüfung reduzieren sich die Planungskosten erheblich. Für die künftigen Bauherrn fallen keine Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an. Möglich macht dies der neue § 13 b BauGB. Diese Vorschriften gelten befristet bis zum 31.12.2019. Wohnbauflächen sollen schneller und kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass in Pentling ein erheblicher Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum vorhanden ist, die Grundfläche i.S.v. § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 10.000 m² umfasst, die zu überplanenden Außenbereichsflächen unmittelbar an bebautes Gebiet angrenzen und auf eine Umweltprüfung verzichtet werden kann.

 

Der Gemeinderat beschließt für eine Teilfläche von ca. 24.500 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 316 der Gmkg. Pentling einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung beabsichtigt auch im Verfahren nach § 13 b BauGB die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Im beschleunigten Verfahren wird auf eine Umweltprüfung und eine zusammenfassende Erklärung verzichtet. Damit entfallen auch naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses bekannt zu machen und auf dieser Basis das Bauleitplanverfahren fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.4   Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer der Bundestagswahl

 

Die Verwaltung schlägt vor den ehrenamtlichen Wahlhelfern eine Aufwandsentschädigung von 45,-- € zu bezahlen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Verlängerung der Straße „Am Rathaus“

Beim Straßenbau wird es voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 35.000 € kommen, da durch Streusalz belastetes Aushubmaterial gesondert entsorgt werden muss.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

9.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Errichtung von 2 Doppelhaushälften mit 4 Stellplätzen, Alter Stadtweg

Ersatz- und Anbau einer Lagerhalle mit Einliegerwohnung, Geberichstraße

Umbau der früheren Sparkassenfiliale in ein Optiker-Fachgeschäft, Hölkeringer Str.

 

Ohne Beschlussfassung

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