Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 28.03.2019

2019-04-29 09:54

  5.        Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2019

Sitzungstag:

28.03.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen (ab Punkt 4 des öffentlichen Teils), Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Dr. Hartl Christian

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

5.1.1      Vorstellung Vorentwurf Bauantrag Bayern-Wohnen, Steinerne Bank

 

Bayern Wohnen hat mitgeteilt, dass ihre Architekten die Unterlagen nicht rechtzeitig fertigstellen können und die Präsentation auf die nächste Sitzung verschoben werden soll.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.2      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 6 und Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Jahnstraße“ in Großberg – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung – Teil 1

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 11. Februar bis einschließlich 12. März 2019 durchgeführt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.02.2019 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt. Das Landratsamt wurde mit Schreiben vom 06.02.2019 informiert und die Unterlagen auf den Server des Landratsamtes geladen. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt. Folgende Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben, die vordringlich behandelt werden, da wichtige Entscheidungen zu treffen sind:

 

Die Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde teilt mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Im weiteren Verfahren sollte allerdings ein Bedarfsnachweis für die Wohnbaulandausweisung ergänzt werden. Dem errechneten Bedarf sind die Reserven im Bestand einschl. deren Verfügbarkeit gegenüberzustellen. Bei der bislang unbebauten Wohnbaufläche in Hohengebraching (westlich der Seedorfer Straße / nördlich des Kirchweges) sollte geprüft werden, ob diese Fläche ggf. (zumindest teilweise) zurückgenommen werden kann, sofern sie langfristig nicht verfügbar ist, um eine ausgeglichene Flächenbilanzierung zu erreichen.

 

Die Nachfrage nach Wohnbauflächen hält in der Gemeinde Pentling seit vielen Jahren stetig an. Daher soll die Änderungsfläche in Großberg gemäß einer sinnvollen Erschließung erweitert werden. Um auch die anderen Ortsteile zukünftig sinnvoll entwickeln zu können, wird an der Fläche in Hohengebraching festgehalten. Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarfsnachweis für die zusätzliche Wohnbaulandausweisung zu erstellen:

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg hat keine grundsätzlichen Bedenken und begrüßt die Entwässerung im Trennsystem. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sollte das gesammelte Niederschlagswasser dezentral und ortsnah über die belebte Oberbodenzone wieder dem Wasserkreislauf zugeführt werden. Hierzu ist von der Kommune zu prüfen, ob aus hydrogeologischer Sicht eine Versickerung möglich ist. Für den Fall, dass eine Versickerung nicht möglich ist, sollte das anfallende Niederschlagswasser einem Vorfluter zugeführt werden. Dabei darf sich der Abfluss des Iradinger Baches nicht verschlechtern.

 

Ohne ein derartiges Gutachten kann keine nachprüfbare Aussage im Bebauungsplan getroffen werden. Das Gutachten wird auch im Zuge der Erschließungsplanung und ggf. auch zur Begründung eines Wasserrechtsantrages für die Einleitung in den Iradinger Bach benötigt. Die Verwaltung hat Kostenangebote für ein hydrogeologisches Gutachten und für ein Bodengutachten eingeholt und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Kosten liegen bei rund 5.600 €.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.3   Beschlussfassung zum Rechnungsprüfungsbericht des BKPV

 

Mit diesem Beschluss werden nun die letzten noch offenen Punkte aus dem Rechnungsprüfungsbericht 2014-2017 des BKPV abgearbeitet. Alle anderen wurden bereits vom Gemeinderat behandelt. Nach dieser Beschlussfassung hat die Gemeinde der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Regensburg eine Stellungnahme zum Rechnungsprüfungsbericht vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 1:

Die Feststellungen aus dem Bericht vom 15.07.2015 wurden nun bereits umgesetzt bzw. befinden sich derzeit noch in Bearbeitung zur Umsetzung

 

TZ 2: Es erfolgte eine Stellungnahme der Realsteuerstelle mit Email vom 01.03.2019 in der die Umsetzung bestätigt wurde. Kleinigkeiten werden noch nachgebessert.

 

TZ 3    a) Umsetzung ist derzeit bei der Realsteuerstelle in Arbeit (vgl. auch TZ 8 c, Bericht 2018)

  1. b) Umsetzung ist derzeit bei der Realsteuerstelle in Arbeit (vgl. auch TZ 7 Bericht 2018)
  2. c) Passwort wurde geändert.

 

TZ 5:   wird künftig beachtet (siehe TZ 9 Bericht 2018)

 

TZ 24: wird künftig beachtet; Ausschreibung läuft derzeit

 

TZ 26: Ein Abbau der Überstunden aus dem laufenden Betrieb ist ein langwieriger Prozess über Jahre, da die laufenden Angelegenheiten zeitnah und zügig bearbeitet werden müssen. Aufgrund der geringen Größe der Verwaltung ist auch die gegenseitige Urlaubsvertretung nicht außer Acht zu lassen. Die Behördenleitung ist weiterhin um einen stetigen Abbau bemüht, sofern er aus dem Regelbetrieb heraus machbar ist.

 

TZ 31  b) Arbeitsverträge liegen nun vor. Feststellung wird künftig beachtet.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 7:

Laut schriftlicher Auskunft der Realsteuerstelle Regensburg mit Email vom 01.03.2019 wurden die Feststellungen berücksichtigt und umgesetzt. Sie können daher als erledigt betrachtet werden.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 8:

  1. Kennwörter werden noch geändert. Es sind jedoch noch Abstimmungen mit den Programmherstellern nötig
  2. Zugriffe wurden durch die Realsteuerstelle eingeschränkt. Künftig kann evtl. auf eine Zwischenspeicherung verzichtet werden. Dies wird durch die Realsteuerstelle noch geprüft.
  3. Die Realsteuerstelle legt neue Benutzergruppen mit neuen Berechtigungen an (vgl. TZ 3a Bericht 2015). Die Umsetzung ist lt. Auskunft derzeit in Arbeit.

 

 

Beschlussvorschlag zu TZ 9:

  1. a) Die Funktionstrennung ist grundsätzlich einzuhalten. Jedoch lässt die Größe der Verwaltung im Rathaus Pentling eine restriktive Funktionstrennung nicht zu. Hierfür ist die personelle Ausstattung zu gering. Kontrollmaßnahmen bzgl. der Funktionstrennung Standesamt und Kassenverwaltung sind dahin gegeben, als dass es eine eigene überörtliche Standesamtsprüfung gibt, welche u.a. auch die Gebührenseite prüft. Des Weiteren erfolgt das vier Augenprinzip durch die Unterschrift des Anordnungsbefugten. Weitere Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen finden in der jährlichen unvermuteten Kassenprüfung und in der jährlichen örtlichen Rechnungsprüfung statt. Dies wird Seitens des Gemeinderates für ausreichend erachtet.
  2. b) Die Rechtevergabe wird künftig beachtet.
  3. c) Die Umstellung von USB-Sticks auf Banksignaturkarten ist derzeit in Bearbeitung und wird berücksichtigt.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 12:

Anmerkung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 13:

Wird künftig beachtet.

 

Beschlussvorschlag zu TZ 14:

Die Gemeinde verfolgt seit jeher den Fremdwasseranteil durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Dies geschieht durch den Bau von Trennsystemen wo es technisch machbar ist. Eine Fremdwasserreduzierung findet auch bei Kanalsanierungsmaßnahmen immer eine Berücksichtigung. Die Gemeinde ist auch weiterhin bestrebt den Fremdwasseranteil zu minimieren.

 

 

Beschlussvorschlag zu TZ 15:

Die Verwaltung hat in der Sitzung vom 07.03.2019 eine Wassergebührenkalkulation dem Gemeinderat vorgelegt. Eine Gebührenerhöhung wäre demnach dringend erforderlich, da die Verluste immer größer werden (2017: -62.914,39 €, 2018:-88.864,57 €). Der Gemeinderat stellte den Tagesordnungspunkt zurück, da erst abgewartet werden soll, ob ein Verkauf/Abgabe der Wasserversorgung möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 2 Stimmen

 

 

5.1.4   Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Poign

 

Ein Grundstückseigentümer beabsichtigt in Poign auf dem Grundstück Fl.Nr. 61 eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten und hat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. In Poign wurden bereits 2 Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet. 2 weitere Anlagen östlich und westlich der Autobahn sind in Planung. Die Unterlagen für den nächsten Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens liegen vor. Die Verwaltung wartet noch auf den unterzeichneten Durchführungsvertrag von Enerparc. Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob darüber hinaus eine 5. Anlage bei Poign entstehen soll.

 

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer weiteren Anlage bei Poign zu und ist bereit den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 4 Stimmen

 

 

5.1.5   Beratung über den künftigen Betrieb einer eigenen Wasserversorgung

 

Der Betrieb einer eigenen Wasserversorgung erfordert einen immer größeren organisatorischen und personellen Einsatz. In Anbetracht der Größe des Versorgungsgebietes ist die Verwaltung der Ansicht, dass der Betrieb einer eigenen Wasserversorgung betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. Damit sich der Gemeinderat mit Alternativen auseinandersetzen kann, soll die Verwaltung Kontakt mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung des Landkreises Regensburg-Süd und der REWAG aufnehmen. Ziel soll ein Angebot für die Übernahme der gemeindlichen Wasserversorgung sein. Die erarbeiteten Konzepte und Bedingungen sollen dann im Gemeinderat vorgestellt und die Basis für die zukünftige Entscheidungen sein.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

 

5.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Donautalstraße

Im Bereich der Walba ist es zu einem Felssturz gekommen. Schäden wurden durch das Fangnetz verhindert. Die Felsböschung wurde daraufhin mit einem Geologen besichtigt. Auf dem gezeigten Foto sind „Herausgewitterte“ große Brocken zu erkennen. Die Verwaltung wird in diesem Bereich eine Beräumung der Felsen durch eine Fachfirma durchführen lassen, da ein erhebliches Felssturzrisiko nicht auszuschließen ist. Die Verwaltung wird die Firma beauftragen, die das Fangnetz reparieren muss.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Wohnhaus mit Garage am Lilienweg

Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage am Narzissenweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

   
   

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