Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 07.03.2019

2019-03-29 08:06

4. Niederschrift  

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2019

Sitzungstag:

07.03.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer


B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

R. Griesbeck

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Änderung des Bebauungsplanes „Grubweg II“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Planentwurf der 1. Deckblattänderung lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 28. Januar 2019 bis einschließlich 04. März 2019 öffentlich im Rathaus aus. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden benachrichtigt. Bei der Gemeinde sind keinerlei Stellungnahmen oder Einwendungen von Bürgern eingegangen. Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt übersendet Anmerkungen zum Änderungsverfahren, die von der Verwaltung in diese Satzung eingearbeitet wurden.

 

Aufgrund von §§ 2, 9, 10 und 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl I. S. 3634), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (GVBl. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBl. S. 260), erlässt die Gemeinde Pentling folgende Satzung für die 1. Deckblattänderung des Bebauungsplanes „Grubweg II“:

 

  • 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

 

Die 1. Deckblattänderung (Fassung vom 07.03.2019) des verbindlichen Bauleitplanes mit integriertem Grünordnungsplan WA „Grubweg II“ wird aufgestellt:

 

Ziffer 1.4 Abs. 2 Satz 2 der textlichen Festsetzungen wird gestrichen: „Garagen und Stellplätze sind in den in der Planzeichnung hinweislichen Parzellen Nr. 11 bis 20, 23 und 25 bis 30 nur in einem Flächenstreifen von 12 m  Tiefe zulässig, der parallel zum Rand der öffentlichen Verkehrsfläche verläuft.“ Die Begründung zur 1. Deckblattänderung ist Bestandteil dieser Satzung.

 

Alle bisherigen Zeichenerklärungen, Regelquerschnitte, Festsetzungen und Hinweise des Ausgangsbebauungsplanes gelten weiterhin.

 

 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Es gilt weiterhin der räumliche Geltungsbereich des Ausgangsbebauungsplanes.

 

 

  • 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

4.1.2   Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

 

Die stark erhöhten Unterhaltsarbeiten haben zu einem erheblichen Defizit geführt und machen eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2020 unumgänglich. Die Kalkulation wurde erläutert. Den Entwurf einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Verwaltung schlägt vor den Wasserpreis auf 1,38 €/m³ zu erhöhen und die Grundgebühren ebenfalls anzuheben.

 

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussfassung über die Erhöhung zu vertagen und die Entscheidung über den künftigen Betrieb einer eigenen Wasserversorgung abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

4.1.3   Beteiligung der Gemeinde am Sturzflut-Risikomanagement im Bereich Matting

 

Informationen zum Förderprogramm kommunales Sturzflut-Risikomanagement haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Verwaltung und das Wasserwirtschaftsamt sind der Ansicht, dass in Matting bei Starkregen ein erhebliches Sturzflutrisiko besteht. Die Entwicklung von Strategien zur Vermeidung derartiger Schadensereignisse wird vom Freistaat Bayern gefördert. Die Ingenieurleistungen werden mit 75 % bezuschusst. Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Gemeinderat die Aufnahme von Matting in das Förderprogramm zu beantragen. Sobald die Förderzusage vorliegt sollen Angebote für die Ingenieurleistungen eingeholt und dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

4.1.4   Bedarfsfeststellung Kindergarten- und Kinderkrippenplätze

 

Voraussetzung für eine staatliche Förderung ist eine Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde und die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit nach Art. 7 des BayKiBiG:

  1. Kinder unter 3 Jahren:

Anerkennung gemäß Art. 7 BayKiBiG und konkrete Festlegung:

Die Gemeinde Pentling erkennt 60 Ganztagesbetreuungsplätze in Kinderkrippen und 10 Ganztagesbetreuungsplätze in qualifizierter Tagespflege an. In der Kinderkrippe des Internationalen Bundes werden derzeit 36 Krippenplätze angeboten. Diese Plätze reichen nicht mehr aus. Es ist daher vorgesehen, die Kinderkrippe um 24 Plätze zu erweitern. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme erkennt die Gemeinde 60 Plätze an. Die Gemeinde erkennt 10 Ganztagesbetreuungsplätze in qualifizierter Tagespflege als bedarfsnotwendig an. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird durch das alternative Angebot von Einrichtung und qualifizierten Tagespflegeplätzen gewährleistet.

  1. Kinder zwischen 3 und 6 Jahren:

Anerkennung gemäß Art. 7 BayKiBiG und konkrete Festlegung:

Die Gemeinde Pentling erkennt insgesamt 205 Ganztagesplätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren an (100 Plätze im Kindergarten Großberg, 100 Plätze im Kindergarten Pentling und 5 Plätze außerhalb der Gemeinde). Die Plätze können nach Bedarf ganztags, verlängert oder halbtags vergeben werden. Ganztagesplätze können in Vor- und Nachmittagsplätze aufgeteilt werden. Zeiten, die nicht über die vorhandenen Einrichtungen abgedeckt werden können, werden über die qualifizierte Tagespflege des Landkreises abgedeckt. Insoweit werden die notwendigen Plätze anerkannt. Derzeit besteht ein Bedarf für durchschnittlich 2 Integrationsplätze, die in den beiden Kindergärten der Gemeinde angeboten werden können. Die beiden Einrichtungen vor Ort sind beide in Trägerschaft der Gemeinde Pentling. Eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Trägern steht somit vor Ort nicht zur Verfügung. Die Gemeinde erkennt 5 Kindergartenplätze in einer beliebigen Kindertageseinrichtung an, damit Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht haben.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

4.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Künftige Organisation des Winterdienstes

Der Maschinen- und Betriebshilfering Regensburg, die Firmen Stockmeier aus Poign, Kreil aus Großberg, Kargl aus Pentling, Aigner aus Pentling und Schiller aus Mintraching wurden angeschrieben. Mit den Firmen Kreil und Stockmeier haben Gespräche stattgefunden (Angebote liegen noch nicht vor). Mit der Fa. Aigner findet noch eine Besprechung statt. Die Fa. Kargl hat mitgeteilt, dass Winterdienstfahrten nicht zum Dienstleistungsspektrum gehören. Der Maschinenring hat überhaupt nicht geantwortet. Die Fa. Schiller hat bereits ein konkretes Angebot abgegeben. Der Gemeinderat wird über den weiteren Verlauf der Gespräche informiert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

4.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Einfamilienhaus mit Doppelgarage am Veilchenweg

Einfamilienhaus mit Carport am Narzissenweg

Wohnhaus mit Garage und Stellplatz am Narzissenweg

Umbau Wohngebäude und Ausbau Dachgeschoss in Seedorf

Einfamilienhaus mit Garage an der Heinrichstraße

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

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