Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 28.06.2018

2018-07-13 08:18 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 28.06.2018

9. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

9/2018

Sitzungstag:

28.06.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Haubner Wilhelm, Neumüller Jürgen, Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

9.1       Öffentlicher Teil:

 

 

  • Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS)

 

Das Kommunalabgabengesetz wurde geändert. Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen können keine Beiträge mehr erhoben werden. Von der Gemeinde wurde im Jahre 2004 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung – ABS) erlassen. Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes widerspricht das gemeindliche Satzungsrecht dem geltenden Landesrecht. Die ABS der Gemeinde ist daher aufzuheben. Der Gemeinderat beschließt folgende

 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung – ABS)

 

  • 1

 

Die Satzung vom 14. Juli 2004 wird aufgehoben.

 

  • 2

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.2   Wolfgangstraße in Matting – Beratung und Beschlussfassung über die

weitere Vorgehensweise

 

Am 30.06.2016 wurde im Gemeinderat vom Ingenieurbüro bbi die Vorplanung für den Ausbau der Wolfgangstraße in Matting vorgestellt. In der Bürgerversammlung am 20.09.2016 wurde die Mattinger Bevölkerung ausführlich über den Zustand der Straße, die beabsichtigten Straßenausbaumaßnahmen und die Kosten informiert. Mattinger Bürger haben sich dann in einer Unterschriftenaktion gegen einen kostenpflichtigen Straßenausbau und für eine kostenlose Unterhaltsmaßnahme ausgesprochen. Am 13.10.2016 hat der Gemeinderat eine Erneuerung der Wolfgangstraße noch nicht für erforderlich gehalten und das Ingenieurbüro beauftragt die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht zu prüfen. Daraufhin wurde an 5 verschiedenen Stellen die Fahrbahn abgefräst um prüfen zu können, ob diese Vorgehensweise überhaupt möglich ist. Zu diesem Termin wurden die Gemeinderäte eingeladen. Der Termin wurde von vielen Gemeinderäten wahrgenommen. Dabei zeigte sich ganz klar, dass dieses Vorgehen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und der erforderliche Aufwand vorher nicht ermittelt werden kann. Nach Ansicht der Verwaltung und des Ingenieurbüros sind in Matting ein frostsicherer Straßenneubau mit einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie eine geordnete Niederschlagswasserableitung erforderlich. Diese Entscheidung wollte der Gemeinderat nicht treffen um die Straßenanlieger nicht mit Ausbaubeiträgen belasten zu müssen. Mittlerweile wurde das KAG geändert und die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist entfallen. Aus diesem Grunde sollte daher der Gemeinderat dieses Thema nochmals diskutieren und sich für eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung entscheiden.

 

Vom Ingenieurbüro bbi wurde die Gemeinderäte in der heutigen Sitzung nochmals über die Planungen informiert. Die Kostenschätzung wurde aktualisiert. Für den Ausbau der Straße einschließlich der Straßen- und Niederschlagswasserbeseitigung wird mit Kosten von 1.185.000,00 € (brutto einschließlich Baunebenkosten) gerechnet.

 

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro die Planungen für den Ausbau der Wolfgangstraße weiter zu führen und die Antragsunterlagen für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers in die Donau zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

Der zuständige Sachbearbeiter bei der Regierung der Oberpfalz hält die Straßenbaumaßnahme grundsätzlich für förderfähig. Bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten von 630.000 € und einem Fördersatz von 55 % kann die Gemeinde mit einer staatlichen Zuwendung nach GVFG in Höhe von 346.500 € rechnen. Die Maßnahme ist allerdings nur dann förderfähig, wenn der Straßenausbau den Verkehr erleichtert. Dies schließt Geschwindigkeits-beschränkungen aus. Konkret bedeutet dies, dass Tempo 30 in der Wolfgangstraße aufzuheben ist und grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 möglich sein muss. In Anbetracht der Fördersumme ist diese Entscheidung zu gegebener Zeit nach Ansicht der Verwaltung unumgänglich. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst und beauftragt die Verwaltung einen Zuwendungsantrag bei der Regierung der Oberpfalz zu stellen. Die Verwaltung soll auch eine Förderung nach Art. 13 c FAG beantragen, wenn nach diesem Programm Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässig sein sollten. Erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides kann ein Auftrag vergeben werden. Die Baumaßnahme ist für das Jahr 2020 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

 

9.1.3   Umbau und Erweiterung Gasthof „Zur Walba“

 

Der Eigentümer beabsichtigt das Nebengebäude umzubauen und die Betriebsabläufe zu verbessern. Insgesamt 99 Stellplätze sollen auf dem eigenen Grundstück entstehen.

Von Seiten der Gemeinde Pentling bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge zur Entwässerung zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

9.1.4   Kauf eines Lkw für den Bauhof

 

Ein Lkw muss ersetzt werden. In der Sitzung am 28.03.2018 wurden verschiedene Fahrzeug-Konzepte (Lkw mit bzw. ohne Ladekran einschl. unterschiedlicher Wechselvorrichtungen) vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Kosten-Nutzengegenüberstellung anhand von Einsatzzeiten des Kranes bzw. Laders und deren Einsparung an Maschinen- und Personalstunden zu erstellen:

 

Zusammenfassung durch Herrn Kohlmeier: Bei einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 1,5 h/Arbeitstag ergeben sich jährliche Kosten von ca. 45.000 € für einen Truppe, bestehend aus Lkw und Lader einschl. Bedienung (2 Arbeiter). Demgegenüber stehen Kosten für den Einsatz eines Lkw-Ladekranes (1 Arbeiter) mit ca. 25.000 €. Die rechnerische Ersparnis beträgt ca. 20.000 € pro Jahr.

 

Die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung eines Ladekranes mit mechanischer Wechselvorrichtung bewegen sich zwischen 60.000 € und höchstens 80.000 €. Dadurch amortisiert sich die Investition in längstens 4 Jahren. Tatsächlich werden die Kosten aber nicht eingespart. Die Anschaffung erhöht die Effektivität des Bauhofes. Mit gleichem Personal kann ein höheres Arbeitspensum erledigt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Lkw mit Ladekran zu. Die Verwaltung wird beauftragt Kostenangebote einzuholen und dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

 

9.1.5   Herausgabe des Mitteilungsblattes

 

Seit letztem Jahr wird das Mitteilungsblatt durch die Gemeinde Pentling herausgegeben. Lediglich der Druck wurde vergeben. Das Landratsamt Regensburg hat die Gemeinde gebeten, diese unternehmerische Tätigkeit auf eine andere Basis zu stellen, damit kein Verstoß gegen Art. 87 der Gemeindeordnung vorliegt. Die Gemeinde soll deshalb künftig nicht mehr der Herausgeber des Mitteilungsblattes sein. Die wirtschaftliche Verantwortung ist abzugeben. Auf Vorschlag der Verwaltung soll deshalb der Druck und die Herausgabe des Mitteilungsblattes an einen Verlag vergeben werden. Die Gemeinde soll aber vollständig für den redaktionellen Teil verantwortlich bleiben.

 

Der Gemeinderat stimmt dieser rechtlichen Umstrukturierung des Mitteilungsblattes ab August 2018 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 4 Stimmen

 

 

9.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Rechnungsprüfung

Die allgemeine überörtliche Rechnungsprüfung ist abgeschlossen. Im Herbst erfolgt noch eine gesonderte Prüfung von Baumaßnahmen. Der Verwaltung liegt der Entwurf des Prüfberichtes vor. Der Gemeinde wurde eine geordnete Kassenlage bescheinigt. Mit den einzelnen Vorschlägen und Feststellungen wird sich der Gemeinderat demnächst befassen.

 

Neues Feuerwehrfahrzeug der FF Poign

Das neue TSF ist fertig und wird nächste Woche abgeholt.

 

Betriebsausflug

Am 10. Juli findet der Betriebsausflug der Gemeinde statt. Das Rathaus, der Bauhof und die beiden Kindergärten sind an diesem Tag geschlossen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

9.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses am Rosenweg in Pentling

Abbruch und Neubau Wohnhaus in Pentling, Lärchenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

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