Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 28.07.2010

2010-09-13 14:42 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 28.07.2010

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2010

Sitzungstag:

28.07.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1   Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hospiz“
Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes und Billigung

 

Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 wurde der Bebauungsplan vom Architekturbüro Bartsch überarbeitet. Der Entwurf vom 28.07.2010 wurde kurz vorgestellt und wird vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die eingehenden Bedenken und Anregungen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.2   Bauantrag Kargl GmbH;
Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager an der Hauptstraße

 

Die Fa. Kargl GmbH plant auf dem Grundstück Hauptstraße 7 die Errichtung einer 19 m langen und 9,42 m tiefen Maschinenhalle mit Hackschnitzellager. Die Halle hat eine maximale Höhe von 5,00 m. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.3   Bauvoranfrage Josef Pernpeintner, Regensburg;
Errichtung eines Wohngebäudes an der Geberichstraße

 

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rehfeld (Parzelle 51 a). Dieser Bebauungsplan wurde 1985 im Bereich der Parzellen 48 a bis 52 geändert. Ein Wohngebäude ist im nördlichen Grundstücksteil an der Geberichstraße zulässig. Der Antragsteller plant zusätzlich im südlichen Grundstücksteil ein weiteres Wohngebäude zu errichten. Die Nachbarn sind mit diesem Vorhaben nicht einverstanden, da der Bebauungsplan dort kein Gebäude vorsieht und ihr Grundstück dadurch beeinträchtigt wird.

 

Der Bebauungsplan sieht keine überbaubaren Flächen im südlichen Grundstücksteil vor. Mit der Änderung im Jahre 1985 wurde bereits eine Verdichtung der Bebauung in diesem Gebiet ermöglicht. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind grundsätzlich möglich. Da jedoch die Nachbarunterschriften fehlen, ist die Gemeinde nicht bereit das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage zu erteilen. Die wirtschaftlichen Interessen des Grundstückseigentümers müssen in diesem Falle hinter die berechtigten Vorbehalte der Nachbarn zurücktreten.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

11.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Straßenausbaubeitrag Seedorf

Die Klage eines Anwohners gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid der Gemeinde wurde vom Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg am 01.06.2010 abgewiesen. Vom Gericht wurde festgestellt, dass die von der Gemeinde durchgeführte Aufwandsermittlung nicht zu beanstanden ist. Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Innerhalb eines Monats muss dieser Antrag begründet werden. Anschließend wird der Bayer. Verwaltungsgerichtshof über den Antrag entscheiden. Die Berufung wird nur zugelassen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aber nicht der Fall. Der Gemeinderat wird über den weiteren Verlauf informiert.

 

Betriebskosten Wasserabrechnung 2009

Von der Verwaltung wurde die Betriebskostenabrechnung der Wasserversorgungsanlage für das Jahr 2009 angefertigt. Im vergangenen Jahr wurde ist ein Verlust von 30.234,36 € angefallen. Im langjährigen Kalkulationszeitraum von 1982 bis 2009 beträgt der Verlust insgesamt 41.783,58 €. Wegen steigender kalkulatorischer Kosten ist dieser Verlust entstanden. Ab dem Jahre 2015 sinken diese kalkulatorischen Kosten aber wieder in weit höherem Umfang ab. Der Wasserpreis muss daher vorerst nicht erhöht werden und sollte auch 2011 unverändert bei 1,27 €/m³ belassen werden.

 

Betriebskostenabrechnung Entwässerungsanlage 2009

Von der Verwaltung wurde die Betriebskostenabrechnung der Entwässerungsanlage für das Jahr 2009 angefertigt. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss von 130.826,33 € erwirtschaftet. Im langjährigen Kalkulationszeitraum von 1988 bis 2009 beträgt der Verlust 17.155,13 €. 2009 hat die Gemeinde von der Stadt für zurückliegende Jahre eine Betriebskostenerstattung in Höhe von 60.712,00 € erhalten, da der Staat Abwasserabgaben zurückerstattet hat. Ausbezahlte staatl. Zuschüsse und hohe Beitragseinnahmen haben zu niedrigen kalkulatorischen Kosten und damit zu diesem Betriebsergebnis geführt. Dieser Effekt fällt 2010 weg. Trotzdem wird auch für 2010 zumindest ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erwartet. Die Gebühren müssen deshalb auch 2011 nicht erhöht werden und sollten unverändert bei 1,55 €/m³ belassen werden.

 

Neubau Kindergarten Pentling

Am gestrigen Dienstag wurden der Verwaltung erste Skizzen vom Architekturbüro Wespa vorgestellt. Der Entwurf wird jetzt detailliert ausgearbeitet und soll in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2010 vorgestellt werden. Den Entwurf erhalten auch der Kindergarten und der Elternbeirat zur Stellungnahme.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Josef Beier, Neudorf;

Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garage und Carport an der Hangstraße

Gruber Barbara und Uwe, Regensburg;

Balk Bau GmbH, Mintraching

Anbau je eines Gartengerätekellers am Doppelhaus in Hohengebraching, Abt-Steiglehner-Straße

 

Alexander Genze, Regensburg;

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.6   Bauantrag Auto & Service-Center Paul GmbH, Großberg

 

Der Gemeinderat beschließt die Behandlung dieses Bauantrages nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Paul wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung auszuschließen ist. Frau Paul nahm daher an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Die Firma plant den Umbau des Büro- und Lagerbereiches. Zu diesem Zweck soll ein Anbau mit Containern in einer Größe von 8,00 x 4,89 m im südöstlichen Grundstücksteil erfolgen. Hiergegen bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, das ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Paul wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung auszuschließen ist. Frau Paul nahm daher an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

11.1.7   Bauantrag Anna-Elisabeth und Dr. Erwin Plach, Freyung;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Kirchweg in Hohengebraching

 

Der Gemeinderat beschließt die Behandlung dieses Bauantrages nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Die Bauherren haben von der Gemeinde ein Grundstück im Baugebiet Hohengebraching-Süd erworben. Das Grundstück liegt westlich der Seedorfer Straße und ist vom Kirchweg her erschlossen. Geplant ist ein Gebäude (E + 1) mit einer Dachneigung von 22°. Es ist kein Kniestock geplant. Die Firsthöhe beträgt 7,66 m. Der Bebauungsplan lässt eine E + D Bauweise mit einem Kniestock von 75 cm und einer Dachneigung von bis zu 42° zu. Bei dieser Bauweise ergibt sich eine wesentlich höhere Firsthöhe. Die angrenzenden Nachbarn haben den Eingabeplan unterzeichnet. Nördlich des Kirchweges stehen bereits Gebäude in dieser Bauweise. Auch das Landratsamt hat im Vorfeld seine Zustimmung signalisiert.

 

Aus den vorgenannten Gründen erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag einschließlich der erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Für die Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass die Entwässerungsanlage einer gesonderten Genehmigung durch die Gemeinde bedarf und hierfür noch Pläne einzureichen sind. Herstellungsbeiträge für den Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage sind nach der gemeindlichen Satzung zu entrichten.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.8   Antrag Gemeinderat Wilhelm Haubner;
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken

 

Der Gemeinderat beschließt die Behandlung dieses Antrages nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimmen

 

Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes in Ohu bei Landshut aus, da die Sicherheit der Gemeinde Pentling dadurch gefährdet wird. Die Verwaltung soll sich mit einem entsprechendem Antrag an die Bundesregierung wenden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

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