Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 08.09.2011

2011-10-11 11:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 08.09.2011

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2011

Sitzungstag:

08.09.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Deml Johann, Schiller Franz, Haubner Roswitha, Neumüller Jürgen, Gruschka Theodor

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1   Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Niedergebraching II“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 05. August 2011 bis einschließlich 06. September 2011 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg verweist auf das Schreiben vom 17.05.2011. Die gewünschten Hinweise wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Weitere Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Das Wasserwirtschaftsamt verweist auf das Schreiben vom 03.06.2011. Die gewünschten Hinweise wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Das Amt begrüßt die extensive Nutzung der Ausgleichsfläche als Grünland, bittet aber durch eine entsprechende Anordnung der Baumpflanzungen (große Abstände zwischen den Pflanzreihen) eine Abflußbeeinträchtigung zu vermeiden. Die Verwaltung wird dies berücksichtigen und an den Planer weitergeben.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass der genaue Verlauf der Doppelleitung mit Suchschlitzen festgestellt wurde. Die Leitungen verlaufen südlicher als im Bebauungsplan eingezeichnet wurde. Die Häuser auf den Bauparzellen 1-4 müssen nach Süden verschoben werden. Eine Bebauung der Parzelle 5 ist nicht mehr möglich. Die vom Planer als Kompromiss vorgeschlagene Lösung wird nicht in Erwägung gezogen. Ein 745 m² großes Grundstück mit Haus mit Süden und Garten im Norden (zusätzlich noch im Kreuzungsbereich von Straßen) ist für eine hochwertige Wohnbebauung ungeeignet und wirtschaftlich uninteressant.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht. Nach Abschluss des Planungsverfahrens muss die Ausgleichsfläche seitens der Gemeinde dem Landesamt für Umweltschutz zur Aufnahme ins Ökoflächenkataster gemeldet werden.

 

Das Sachgebiet Technischer Umweltschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass aus fachlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

 

Das Sachgebiet Abfallrecht beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass die Parzellen 6 bis 10 (Kohlstadt) nicht mit Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden können, da es sich um eine Sackgasse mit nicht ausreichend dimensioniertem Wendehammer handelt. Die Anwohner dieser Parzellen müssen ihre Müll- bzw. Papiertonnen zur Abholung an der Straßeneinmündung bereitstellen. Der Planer wird beauftragt, diese Hinweise in den Bebauungsplan mit aufzunehmen, damit sich alle Interessenten auf diese zumutbare Situation einstellen können.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

Die Kreisbaumeisterin fordert, dass auch bei den Parzellen 6 bis 10 die Firstrichtung in West-/Ostrichtung festgesetzt werden sollte. Der Planer wird beauftragt diese Festsetzung (wie bereits bei den Parzellen 1 bis 4) mit in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt äußert Bedenken bezüglich des maßgeblichen Bezugspunktes zur Ermittlung der zulässigen Wandhöhe von Grenzgaragen. Maßgebend ist das natürliche Gelände. Der Begriff „hergestelltes Gelände“ kann nicht die nachbarschützenden Rechte bei Grenzgaragen sichern. Bereits in der Sitzung am 30.06.2011 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass Bezugspunkt für die zulässige Wandhöhe das natürliche Gelände sein soll. Vom Planer wurde anscheinend übersehen, diese Änderung einzuarbeiten. Der Planer wird daher nochmals beauftragt, diese Änderung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

Der Bebauungsplan ist zu entsprechend zu überarbeiten und erneut auszulegen. Ein Satzungsbeschluss ist derzeit noch nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.2   Information zum Ausschreibungsergebnis Breitbandversorgung

 

Die Verwaltung hat ein Markterkundungsverfahren durchgeführt und den Bedarf an hochbitratigen Breitbandinfrastrukturen im Internet eingestellt. Folgende Angebote sind bei der Gemeinde eingegangen:

 

Die Fa. Filiago aus Bad Segeberg hat ein Angebot zur Schließung der Versorgungslücken per Satellit unterbreitet. Für Satellitenantenne und Zubehör steht eine Downloadgeschwindigkeit bis zu 10.000 kbit/sec zur Verfügung. Die Uploadgeschwindigkeit liegt bei 2.000 kbit/sec. Neben einer einmaligen Einrichtungsgebühr fallen monatliche Verbindungsgebühren und die Anschaffungskosten für die Satellitenantenne an. Filiago ist bei dieser Kostenstruktur in der Lage, alle Interessenten ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde mit breitbandigem Internet via Satellit zu versorgen.

 

Telekom Deutschland GmbH unterbreitet der Gemeinde Angebote zum Festnetzausbau in den Ortsteilen Pentling, Graßlfing, Großberg sowie in Nieder- und Hohengebraching. Zur Versorgung von Neudorf, Seedorf, Poign und Matting werden keinerlei Angebote über den Festnetzausbau abgegeben. Nach Berechnungen der TELEKOM besteht in den angebotenen Ortsteilen eine Kostendeckungslücke, die von der Gemeinde abgedeckt werden müsste. Im Einzelnen ergeben sich folgende Forderungen an die Gemeinde:

 

 

Ortsteil

Investitionssumme

Kostendeckungslücke

Pentling

218.500 €

149.300 €

Graßlfing

104.400 €

82.500 €

Großberg

145.700 €

97.500 €

Nieder- und Hohengebraching

179.400 €

142.600 €

 

Summe:

 

648.000 €

 

471.900 €

 

Abzüglich eines eventuell möglichen Staatszuschusses von 100.000 € müsste die Gemeinde 371.900 € für einen Festnetzausbau Pentling, Großberg, Graßlfing sowie in Nieder- und Hohengebraching ausgeben. Trotz dieser enormen Summe würden sich in den Ortsteilen Neudorf, Seedorf, Poign und Matting keinerlei Verbesserungen im Festnetzbereich realisieren lassen, da kein Anbieter Interesse hat.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist zu Überlegen ob mit gemeindlichen Finanzmitteln einzelne Ortsteile bevorzugt können und die Bewohner dieser Ortsteile zu Bürgern erster Klasse aufgestuft und die Bewohner der anderen Ortsteile zu Bürgern zweiter Klasse abgestuft werden können. Das Thema Breitbandversorgung wird nochmals Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Im Gemeinderat ist dann konkret über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

11.1.3   Neumöblierung der Bücherei

 

Im Haushaltsplan sind Mittel von 7.000,00 € für die Ausstattung der Bücherei vorgesehen. Bisher wurde die Bücherei mit EDV und Bibliotheksverwaltungsprogramm ausgestattet. Zusätzlich wurde ein gebrauchtes Regalsystem von einer anderen Kommune erworben. Insgesamt wurden rund 6.800,00 € ausgegeben. Für die Erstanschaffung der EDV erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 1.800,00 €. Vom Bibliotheksverband wurde angeregt, weiteres Mobiliar zu ersetzen bzw. neu anzuschaffen (Bücherwagen, Materialschränke, Hocker, Tische, Stühle, Bürostuhl, Garderobenständer). Hierzu sind ca. 5.600,00 € notwendig. Der Gemeinde wurde hierfür bereits ein Zuschuss von 2.000,00 € bewilligt. 3.600,00 € müssten aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Die Verwaltung empfiehlt diese Beschaffung durchzuführen. Die Bücherei wäre dann neuwertig ausgestattet. Der Gemeinderat stimmt dieser Beschaffungsmaßnahme zu. Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

 

11.1.4   Verkehrsschau Hohengebraching;
Beratung über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schloßstraße

 

Bauliche Maßnahmen werden nicht in Erwägung gezogen. Zusätzliche Verkehrsschilder oder Fahrbahnmarkierungen sind ebenfalls nicht erfolgversprechend. Die Verwaltung soll mit dem Verkehrsüberwachungsdienst Kontakt aufnehmen, damit die Radarmessungen in der Schloßstraße intensiver durchgeführt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.5   Bauantrag Lidl, Deggendorf;
Montage von 3 Großflächenwerbetafeln am Gebäude in der Hohengebrachinger Straße

 

Die Fa. Lidl beabsichtigt 3 Großflächenwerbetafeln mit jeweils einer Breite von 3,46 m und einer Höhe von 2,65 m an der südlichen Außenwand des Gebäudes anzubringen. Es soll dort für eigene Produkte geworben werden. Eine Fremdwerbung findet nicht statt. Nach dem Bebauungsplan sind am Gebäude Werbeeinrichtungen mit einer Maximalgröße von 2,00 m x 5,00 m zulässig. Da die insgesamt zulässige Fläche aber nicht überschritten wird, bestehen gegen die geringfügige Abweichung (Höhe) keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 1 Stimme

 

 

11.1.6   Bauantrag Hans Kindl, Niedergebraching;
Neubau einer Maschinenhalle in Niedergebraching, Birkenallee

 

Herr Kindl plant im Außenbereich auf Fl.Nr. 433 der Gemarkung Hohengebraching an der Birkenallee den Neubau einer Geräte- und Getreidelagerhalle. Das Gebäude hat eine Länge von 36,53 m, eine Breite von 20,09 m und eine Firsthöhe von 8,01 m. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben eines Landwirtes handelt, wird das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Rechnungsprüfung

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes führt derzeit die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung durch. Der Prüfer ist bereits seit Mitte August im Rathaus tätig. Nach Abschluss der Prüfung wird der Prüfungsbericht im Gemeinderat behandelt.

 

Regenrückhaltebecken an der Autobahn

Die Autobahndirektion hat mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens nördlich des Umspannwerkes in Pentling begonnen. Nach Fertigstellung erwartet die Gemeinde erhebliche Einsparungen, da weniger Wasser an die Kläranlage nach Regensburg geleitet wird.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Karl-Heinz und Sabine Müller, Graßlfing;

Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus am Sängerweg

 

Ohne Beschlussfassung

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