Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 28.07.2011

2011-09-21 12:59 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 28.07.2011

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2011

Sitzungstag:

28.07.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Renkawitz Karin

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1   Bauantrag Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Oberpfalz, Regensburg;
Neubau Johannes-Hospiz in Hölkering

 

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des extra für diesen Zweck von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplanes „Hospiz“. Die Planung der Johanniter-Unfall-Hilfe wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser sowie Erschließungsbeiträge anfallen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.2   Bauantrag Busservice Watzinger, München;
Neubau Busbetriebshof im Gewerbegebiet Autobahnausfahrt, Ammerholz

 

Die Fa. Watzinger verlagert ihren Busbetriebshof von Bad Abbach nach Pentling. Der Neubau ist im Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“ vorgesehen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Erschließung ist gesichert. Geplant ist eine große Unterstellhalle für Busse, ein Bereich mit Werkstatt, Waschen, Tanken und Büro sowie ein separates Reifenlager. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.3   Verkabelung einer 20kV-Freileitung in Poign;
Bewilligung einer Grunddienstbarkeit auf Gemeindegrund bei der Pumpstation

 

E.ON plant die Verkabelung der 20kV-Freileitung bei Poign. Die Freileitung soll durch ein Kabel zwischen Stationen in Poign und Weillohe ersetzt werden. Die Gemeinde befürwortet diese Maßnahme. Zu diesem Zweck muss auf Gemeindegrund bei der Pumpstation das Kabel ein paar Meter über Gemeindegrund verlegt werden. Die Gemeinde ist bereit, E.ON zu diesem Zweck eine Grunddienstbarkeit einzuräumen und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

10.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Kreisumlage

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes stand der Hebesatz der Kreisumlage noch nicht fest. Im Haushalt wurden deshalb Ausgaben in Höhe von 1.750.000 € einkalkuliert. Tatsächlich ist von der Gemeinde eine Kreisumlage in Höhe von 1.588.970 € zu leisten. Die Einsparungen werden zur Finanzierung der Mehraufwendungen für die Baumaßnahme in Großberg, Heinrichstraße (zusätzliche Kanalsanierung) verwendet.

 

Einkommenssteuerbeteiligung

Die Gemeinde hat vom Statistischen Landesamt die Zahlen über die Einkommenssteuerbeteiligung im II. Quartal 2011 erhalten. Bei Hochrechnung der ersten beiden Quartale ergibt sich für 2011 eine gesamte Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 3.017.000 €. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde mit Einnahmen von 2.850.800 € gerechnet. Die Mehreinnahmen werden zur Finanzierung des Kindergartenneubaus verwendet.

 

Grundschule Großberg:

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.03.2011 wurde bei der Regierung der Oberpfalz ein Antrag auf Änderung der amtlichen Bezeichnung „Volksschule Großberg (Grundschule)“ in „Grundschule Großberg“ gestellt. Die Regierung hat eine Verordnung erlassen. Der Name der Schule ändert sich zum 01.08.2011.

 

Trampoline Kinderland:

Bereits am 18. April wurde das Landratsamt angeschrieben und über die Achterbahn und die grelle Beleuchtung informiert. Am 15.07.2011 hat das Landratsamt mündlich mitgeteilt, dass der Betreiber angeschrieben wird und die nächtliche Beleuchtung abzustellen ist. Die Ablagerungen auf der Wiese sind zu entfernen. Bezüglich der Achterbahn wird der Betreiber aufgefordert einen Bauantrag einzureichen. Die Beleuchtung wurde heute abgebaut. Die Verwaltung wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verweigern, da der Betrieb einer Achterbahn nicht Art und Maß der umliegenden Bebauung entspricht und ein dauernder Rummelplatz dort von der Gemeinde nicht akzeptiert wird.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

10.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Marianne Boeske-Schmidt, Pentling;

Umbau und energetische Sanierung des Einfamilienhauses am Asternweg

 

Bodo Ischebeck, Wenzenbach;

Tektur zum Wohnhausbau in Großberg, Winzerstraße – Änderung der Fußbodenoberkante bei Haus und Garage

 

Andreas Eichinger, Pentling;

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in Hohengebraching,

An der Schloßbreite

 

Robert Schmidt, Niedergebraching;

Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in der Geberichstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.6   Antrag Wilhelm Haubner;

Verlegung des geplanten neuen Kindergartens von der Schulstraße zum Sportzentrum

 

Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Herr Haubner erläuterte nochmals seinen Antrag. Der Gemeinderat ist nicht bereit eine neue Standortdiskussion zu führen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen

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