Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 29.09.2011

2011-12-06 11:04 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 29.09.2011

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2011

Sitzungstag:

29.09.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz

 

 

Entschuldigt abwesend waren:

Renkawitz Karin, Wilhelm Barbara, Weigt Bruno

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Breitbandversorgung in der Gemeinde

 

Bisherige Maßnahmen:

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.1.2011 die Firma Genias mit der Verwirklichung einer Funklösung beauftragt, damit die bisher nicht versorgten oder unterversorgten Gebiete schnellstmöglich versorgt werden können. Dabei wurde auch festgehalten, dass bei allen künftigen Grabarbeiten entsprechende Leerrohre verlegt werden, um sich die Glasfaser – Verkabelung offen zu halten. Im Sommer wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt um konkrete Zahlen zu erhalten, wie viel der Kabelausbau der Gemeinde kosten würde. Leider ist nur ein Angebot abgegeben worden und dies auch nur für die Hälfte der Ortsteile. Die anderen Ortsteile können mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nicht versorgt werden (so die Anbieter).

 

Mittlerweile wurde der Leerrohrausbau in Großberg und Niedergebraching weiterbetrieben. In Großberg wurde ein Leerrohr (R-Kom) vom Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt bis zur Einmündung Heinrichstraße verlegt. In Niedergebraching werden Leerrohre von der Arglestrasse bis zum Reitstall in der Geberichstraße verlegt (von R-Kom und Telekom). Beide Maßnahmen wurden auf Kosten der Anbieter ausgeführt und kosten der Gemeinde nichts. Zudem wurden in einigen Bereichen in Pentling, Großberg und Graßlfing bereits Glasfaserkabel verlegt (Hauptstr., Großberger Weg, Pentlinger Str. und Heinrichstr. bis Graßlfing). In diesen Bereichen könnten Glasfaserkabel bis ins Haus verlegt werden. Auch hier sind keinerlei Kosten für die Gemeinde entstanden.

 

Markterkundungsverfahren:

Die Fa. Filiago aus Bad Segeberg hat ein Angebot zur Schließung der Versorgungslücken per Satellit unterbreitet. Für Satellitenantenne und Zubehör steht eine Downloadgeschwindigkeit bis zu 10.000 kbit/sec zur Verfügung. Die Uploadgeschwindigkeit liegt bei 2.000 kbit/sec. Neben einer einmaligen Einrichtungsgebühr fallen monatliche Verbindungsgebühren und die Anschaffungskosten für die Satellitenantenne an. Filiago ist bei dieser Kostenstruktur in der Lage, alle Interessenten ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde mit breitbandigem Internet via Satellit zu versorgen.

 

Telekom Deutschland GmbH unterbreitet der Gemeinde Angebote zum Festnetzausbau in den Ortsteilen Pentling, Graßlfing, Großberg sowie in Nieder- und Hohengebraching. Zur Versorgung von Neudorf, Seedorf, Poign und Matting werden keinerlei Angebote über den Festnetzausbau abgegeben. Nach Berechnungen der TELEKOM besteht in den angebotenen Ortsteilen eine Kostendeckungslücke, die von der Gemeinde abgedeckt werden müsste. Im Einzelnen ergeben sich folgende Forderungen an die Gemeinde:

 

 

Ortsteil

Investitionssumme

Kostendeckungslücke

Pentling

218.500 €

149.300 €

Graßlfing

104.400 €

82.500 €

Großberg

145.700 €

97.500 €

Nieder- und Hohengebraching

179.400 €

142.600 €

 

Summe:

 

648.000 €

 

471.900 €

 

Die Gemeinde müsste für einen Festnetzausbau in Pentling, Großberg, Graßlfing sowie in Nieder- und Hohengebraching 471.900 € ausgeben. Trotz dieser enormen Summe würden sich in den Ortsteilen Seedorf, Poign und Matting keinerlei Verbesserungen im Festnetzbereich realisieren lassen, da kein Anbieter Interesse hat.

 

Stand der Versorgungs- und Ausbaumöglichkeiten in der Gemeinde:

In Anlage 1 hat die Verwaltung die derzeitigen Versorgungsmöglichkeiten der einzelnen Anbieter für die jeweiligen Gemeindeteile zusammengestellt. Gleichzeitig wurde auch die Versorgung nach einem Festnetzausbau durch die Telekom dargestellt. Am Ende der Aufstellung sind die Kosten für die Gemeinde aufgelistet. Mit der Firma Genias besteht bereits ein Vertrag.

 

Zuschüsse:

Der Breitbandausbau in Bayern wird vom Freistaat mit einem max. Zuschuss pro Gemeinde in Höhe von 100.000 € gefördert. Das Förderprogramm läuft Ende 2011 aus. Nach Rücksprache mit der Regierung dürfte eine staatl. Förderung nur für den Funkausbau nach Seedorf und Poign in Betracht kommen, da überall sonst schon mehr als 1 MB vorhanden ist (weil Funk als gleichwertige Versorgung gilt). Hier dürften wir jedoch unter der Mindestfördersumme liegen.

 

Weiteres Vorgehen:

Den Antrag der UWG haben alle Gemeinderatsmitglieder vor Beginn der Sitzung erhalten. Um die Versorgung mit Glasfaserkabel gewährleisten zu können, soll ein Konzept zur Versorgung aller Ortsteile durch ein Planungsbüro erstellt werden. Gemeinderat Gruschka liegt ein Angebot für eine derartige Untersuchung vor. Das Angebot wurde in der Sitzung an den Geschäftsleiter weitergeleitet. Der Gemeinderat spricht sich für eine derartige Untersuchung aus um die Kosten für eine flächendeckende Versorgung zu erhalten und weitere Entscheidungen treffen zu können.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.2   Jugendarbeit in der Gemeinde;
Beitritt zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg“ und Buchung eines Jugendpflegers

 

Die Betreuung im Jugendtreff erfolgte bislang ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis von zuletzt 12 Personen. Da unterschiedliche Auffassungen bestanden, sind mehrere Betreuer nicht mehr bereit, ihre ehrenamtliche Arbeit fortzusetzen. Da mit viel Aufwand ein Jugendtreff geschaffen wurde, soll die Jugendarbeit in der Gemeinde auf eine andere Basis gestellt werden. Zu diesem Zweck wurde vom Landkreis der Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“ gegründet. Der Verein beschäftigt Fachpersonal für die Jugendbetreuung. Durch einen Beitritt zum Verein kann die Gemeinde einen Jugendpfleger für die Betreuung vor Ort für bestimmte Wochenstunden buchen. Bei Buchung von 5 Wochenstunden beträgt der Mitgliedsbeitrag derzeit 8.500,00 €/Jahr. Die Verwaltung empfiehlt zur Fortsetzung der Jugendarbeit den Beitritt zu diesem Verein. Der Gemeinderat stimmt einem Beitritt zu und beauftragt die Verwaltung 5 Wochenstunden zu buchen. Da vom Verein erst wieder zusätzliches Personal eingestellt werden muss, kann der genaue Beginn der Jugendbetreuung in Pentling noch nicht benannt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.3   Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

Der Bayer. Gemeindetag hat zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband vor einigen Jahren das Muster einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren sowie ein Pauschalsatzverzeichnis erarbeitet. Zuletzt wurde dieses Pauschalsatzverzeichnis im August 2007 angepasst. Mittlerweile wurde das LF 8 der Feuerwehr Pentling ausgemustert und durch einen Gerätewagen Logistik ersetzt. Die gemeindlichen Pauschalsätze sind daher den neuen Gegebenheiten anzupassen. Von der Verwaltung wurde hierzu das Verzeichnis der Pauschalsätze vom 25.08.2011 ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt die nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren zu erlassen. Das neue Verzeichnis der Pauschalsätze vom 25.08.2011 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Verzeichnis liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Aufgrund Art. 28 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFWG) erlässt die Gemeinde Pentling folgende

 

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

§ 1

 

In § 1 Abs. 3 werden die Wörter „den Pauschalsätzen“ durch die Wörter „dem Verzeichnis für Pauschalsätze vom 25.08.2011“ ersetzt.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

12.1.4   Schule Großberg;
Beratung über die Anschaffung eines Bodenschutzbelages für die Turnhalle und einer mobilen Bühne (Antrag Gemeinderat Eder)

 

Vor Beginn der Sitzung wurde die Turnhalle von den Gemeinderäten besichtigt um sich einen Überblick über die Notwendigkeit und die Unterbringungsmöglichkeiten zu verschaffen. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die vorhandene Bühne ausreicht und ein Bodenschutzbelag wegen einer voraussichtlich sehr geringen tatsächlichen Nutzung nicht erforderlich ist. Die Kosten eines Bodenschutzbelages stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen (längere Lebensdauer Parkett). Die Anschaffung ist aus Sicht der Verwaltung unwirtschaftlich.

 

Der Gemeinderat hält die Anschaffung eines Bodenschutzbelages derzeit nicht für notwendig.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

Der Gemeinderat hält die Anschaffung einer Bühne derzeit nicht für notwendig.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

 

12.1.5   Rechnungsprüfung, Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung

 

Den Bericht über die Prüfung der örtlichen Jahresrechnung 2010 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bericht liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Von den Prüfern wurden die Prüfungsfeststellungen erläutert. Die Verwaltung gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

 

a)    Das Thema Bodenschutzbelag für die Turnhalle Großberg wurde bereits in der heutigen Sitzung behandelt. Außerdem fand eine Besichtigung der Turnhalle statt.

b)    Die Kanal-Zweitanschlüsse in Neudorf wurden sofort nach Ende der Rechnungsprüfung abgerechnet.

c)    Die ausstehenden Unterlagen für die Pumpstation Hölkering wurden bereits vom Bauamt angefordert.

d)    Wegen der Energiekosten der gemeindlichen Anwesen hat die Verwaltung ein Gespräch mit der Energieagentur des Landkreises geführt. Am 27. Oktober findet zu diesem Thema und zur Energiewende eine Sondersitzung des Gemeinderates statt, bei der Herr Friedl von der Energieagentur Vorschläge unterbreiten wird.

 

Der Gemeinderat akzeptiert diese Aufklärungen zum Prüfbericht ohne Einwendungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.455.098,47 € beträgt und damit höher ausfällt als im Nachtragshaushalt veranschlagt wurde. Zur Jahresrechnung 2010 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.6   Antrag Gemeinderat Gerhard Sadler;
Verlegung eines Weges im Bereich des Baugebietes Hohengebraching-Süd

 

Herr Sadler hält den am Rande des Baugebietes verlaufenden Weg nicht zum Befahren mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen geeignet. Falls vom Gemeinderat eine Änderung in Erwägung gezogen wird, gibt es aus Sicht der Verwaltung nur eine sinnvolle Lösung: Die Napoleonstraße müsste verlängert und durch die ursprünglich für ein Regenrückhaltebecken reservierte Fläche geführt werden.

 

  1. Alternative:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Lösung zu erarbeiten, wenn die Flächen links und rechts des neuen Weges wirtschaftlich verwertet werden können. Zusätzlich wird mit den südlich angrenzenden Nachbarn über einen Grunderwerb verhandelt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

  1. Alternative:

Der Gemeinderat sieht keinen zwingenden Handlungsbedarf und ist nicht bereit den Bebauungsplan zu ändern. Außerdem wird mit den südlich angrenzenden Nachbarn über einen Grunderwerb verhandelt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 gegen 17 Stimmen

 

 

12.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Essenslieferung für die Kindergärten und die Schule

Das Essen wird von der Küche des Hauses Benedikt geliefert. Seit März 2009 liegt der Preis bei 2,50 € je Essen. Der Internationale Bund hat zum 01.01.2012 eine Preiserhöhung um 0,10 € je Essen angekündigt. In einem Monat ohne Ferien werden rund 2.200 Essen geliefert. Die Verwaltung wird eine Satzungsänderung vorbereiten. Durch die Preiserhöhung müssen die Gebühren angepasst werden.

 

Niederschlagswassergebühr

Die befestigten Flächen wurden von der Verwaltung vollständig erfasst. Im ganzen Gemeindegebiet wird das Niederschlagswasser von 451.522 m² versiegelter Fläche in die Entwässerungsanlage abgeleitet. Vom Ingenieurbüro wird die Kalkulation im Oktober fertiggestellt. Die neue Satzung mit den neuen Gebührensätzen für Schmutz- und Niederschlagswasser wird im November dem Gemeinderat vorgelegt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Hans-Josef Schlögl, Pfreimd;
Neubau Einfamilienhaus mit Carport in Hohengebraching, Abt-Steiglehner-Str.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.9   Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule

 

Wegen besonderer Dringlichkeit muss dieser Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Derzeit besuchen bis zu 103 Kinder die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule. 3 Beschäftigte kümmern sich um die Ausgabe des Mittagessens und um die Mittagsbetreuung bis die Kinder zur Hausaufgabenbetreuung wechseln oder abgeholt werden. Da ständig die Betreuungszahlen gestiegen sind, ist dies mit dem vorhandenem Personal nicht mehr zu bewältigen. Für die Mittagszeit ist eine weitere Beschäftigte einzustellen oder die Betreuungsplätze sind zahlenmäßig zu begrenzen.

 

Der Gemeinderat möchte allen Kindern an der Schule die Möglichkeit anbieten die Mittags- oder Hausaufgabenbetreuung zu besuchen. Die Verwaltung wird daher ermächtigt in der Mittagszeit eine weitere Beschäftigte auf 400 € Basis zum nächstmöglichen Termin einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Zurück