Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 30.03.2017

2017-05-02 08:04 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 30.03.2017

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2017

Sitzungstag:

30.03.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor, Prof. Dr. Weigert Johann

 

Anwesende Ortssprecher:

Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Poign „Kirchenmoos II“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Planentwurf einschließlich Begründung, Grünordnung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 13. Februar 2017 bis einschließlich 14. März 2017 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Stellungnahmen oder Hinweise von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen:

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd verweist auf die Stellungnahme vom 23.11.2016. Die darin enthaltenen Hinweise und Anregungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Neue Gesichtspunkte haben sich seitdem nicht ergeben. Damit sind keine Änderungen notwendig.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass die mit Stellungnahme vom 07.12.2016 vorgebrachten Belange und Hinweise in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden. Weitere vom Bergamt Nordbayern zu vertretende Belange werden nicht berührt. Damit sind keine Änderungen notwendig.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg fordert redaktionelle Änderungen. Auf Seite 13 Abs. 1 der Begründung wird das Wort „Wasserentsorgung“ durch das Wort „Abwasserentsorgung“ ersetzt. Außerdem wird das Wort „Mischsystem“ durch das Wort „Trennsystem“ ersetzt. Abs. 3 erhält folgende neue Formulierung: „Das Niederschlagswasser wird dem natürlichen Wasserkreislauf im Trennsystem wieder zugeführt. Für die Einleitung in oberirdische Gewässer (Gewässerbenutzungen) liegt bereits eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Gemeinde von der zuständigen Wasserrechtsbehörde vor.“ Die Verwaltung wird diese redaktionellen Änderungen einarbeiten lassen.

 

Die Bayernwerk AG gibt Hinweise zu Arbeiten im Bereich der 110kV-Freileitung. Die Bauplätze liegen außerhalb des Schutzbereiches. Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Die Telekom verweist auf die Stellungnahme vom 24.11.2016. Diese Hinweise wurden bereits eingearbeitet (Teil C). Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Das Sachgebiet Staatl. Abfall-, Wasserrecht und Gewässerschutz beim Landratsamt Regensburg äußert Zustimmung zu den eingearbeiteten Änderungen und Hinweisen aus der Stellungnahme vom 08.12.2016. Es weist außerdem darauf hin, dass die zugeordnete Ausgleichsfläche im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Donau liegt und entsprechende Vorgaben nach dem geltenden Wasserhaushaltsgesetz zu beachten sind. Der Hinweis wird redaktionell in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt und für die Umsetzungsphase der Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis genommen

 

Das Sachgebiet Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg teilt sein Einverständnis mit der Planung mit.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg regt die Herausnahme des dritten Absatzes der textlichen Festsetzung 3.11.2 an, da diese entbehrlich sei. Der dritte Absatz wird redaktionell klarstellend entfernt, da der dritte und vierte Absatz die gleiche inhaltliche Aussage enthalten. Daneben weist er darauf hin, dass die zugeordnete Ausgleichsfläche nach dem Satzungsbeschluss dem Landesamt für Umwelt zur Eintragung ins Ökoflächenkataster zu melden ist. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Kreisbrandrat teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht. Ein Hydrantenplan ist in Absprache mit der Brandschutzdienststelle zu erstellen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Sachgebiet Abfallrecht beim Landratsamt teilt mit, dass die mit Schreiben vom 12.12.2016 vorgetragenen Hinweise / Empfehlungen (Teil C) eingearbeitet wurden und zu einem reibungslosen Ablauf der kommunalen Abfallentsorgung beitragen. Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Der Regionale Planungsverband Regensburg teilt mit, dass keine Bedenken bestehen.

 

Das Sachgebiet Technische Bauaufsicht, Bauüberwachung beim Landratsamt Regensburg regt an, als Bezugshöhe für die Wandhöhe der Garagen besser das hergestellte/fertige Gelände anstelle des natürlichen Geländes festzusetzen. Da in der Praxis ein Stauraum von mind. 5m zwischen dem hergestellten Straßenrand und Garage anzunehmen und damit ein Höhenausgleich auf dem privaten Grundstück möglich ist, wird die bisherige Festsetzung beibehalten. Änderungen sind nicht veranlasst.

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg regt an,

-     in den Verfahrensvermerken die Ausfertigung zu ergänzen, was redaktionell ergänzt wird.

-     in die Planzeichnung Höhenlinien einzuarbeiten, wovon aufgrund der getroffenen und hinreichend bestimmten Festsetzungen zur Höhenlage der Gebäude und Gebäudehöhen abgesehen wird.

-     die Streichung des Zeichens „°“ unter Pkt. 3.3 der Festsetzungen, was redaktionell klargestellt wird.

-     die Festsetzung einer Wandhöhe anstelle einer Traufhöhe für Nebengebäude, die außerhalb der Baugrenzen zulässig sind. Aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit wird hiervon abgesehen und die bisherige Festsetzung beibehalten.

-     die Unzulässigkeit von Nebengebäuden innerhalb der Fläche zur Erhaltung und zum Anpflanzen von Sträuchern festzusetzen. Bei dieser Fläche handelt es sich grundsätzlich um eine grünorderische Festsetzung, die eine Baufläche überlagert. Damit wären hier die genannten Nebenanlagen, wie vom Sachgebiet hingewiesen, grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch städtebauliches Ziel der Gemeinde, hier eine ausreichende Ortsrandeingrünung zu gewährleisten und zu sichern. Damit erfolgt eine redaktionelle klarstellende Ergänzung in den textlichen Festsetzungen unter Pkt. 3.10.2 Pflanzbindung Strauchpflanzung. Geänderte oder negative Betroffenheiten sind nicht erkennbar.

-     Festsetzungen zu Dachform und -neigung für Garagen und Nebengebäude sowie eine Nachbaupflicht für Grenzgaragen aufzunehmen. Unter den textlichen Festsetzungen Pkt. 3.9.1 Dächer steht bereits, dass Nebenbaukörper „nur mit den in der Planzeichnung zulässigen Dachformen (Sattel- und Walmdach) ausgeführt werden“ dürfen. Die jeweilige Wand- bzw. Traufhöhe ist ebenfalls bereits festgesetzt und schränkt die Vielfalt der Dachgestaltung ein. Der Hinweis ist damit bereits beachtet. Von der Nachbaupflicht für Grenzgaragen wird aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit abgesehen.

-     die zulässigen Aufschüttungen und Abgrabungen zu reduzieren. Die festgesetzten Werte ermöglichen jedoch den Bauwerbern einen der bestehenden Geländetopografie angemessenen Gestaltungsspielraum ihrer Bebauung. Die bisherige Festsetzung wird beibehalten.

-     eine Firstrichtung festzusetzen. Das unmittelbare Umfeld des Bebauungsplanes ist jedoch von einem Wechsel der bestehenden Firstrichtungen geprägt. Der Gemeinderat erkennt deshalb keinen städtebaulichen Grund, von dieser offenen Gestaltungsmöglichkeit für die neuen Parzellen abzusehen und eine Firstrichtung bindend festzusetzen. Sie ist somit städtebaulich nicht erforderlich.

 

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), der BauNVO vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), der PlanZV vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588) zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2015 (GVBl S. 296), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Art. 17 a Abs. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335), des Art. 3 des Bayer. Naturschutzgesetzes (BayNatschG) in der Fassung vom 23.02.2011 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 372) und dem Landesentwicklungsprogramm Bayern in der derzeit gültigen Fassung folgenden

 

 

Verbindlichen Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan

Allgemeines Wohngebiet (WA) Poign „Kirchenmoos II“ als Satzung

 

§ 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

 

Der qualifizierte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan WA Poign „Kirchenmoos II“ wird aufgestellt.

 

Bestandteile dieser Satzung sind:

 

-       Teil A:                        Planzeichnung mit Legende und Verfahrensvermerken

-       Teil B:                        Textliche Festsetzungen

-       Teil C:                        Textliche Hinweise und Empfehlungen

-       Teil D:                        Begründung und Umweltbericht

-       Teil E:                        Ausgleichsflächenplan

 

in der Fassung vom: 12.01.2017 des Landschaftsarchitekten Bartsch, Sinzing.

 

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan gilt die Darstellung auf der Planzeichnung (Teil A) im Maßstab 1:1000. Er umfasst die Flurstücke mit den Nummern 47 t, 47/11 t, 47/12, 47/13, 47/14, 47/15, 48 t, 48/1 t, 49 t, 49/6 und 49/7 der Gemarkung Poign und die Ausgleichsfläche auf Fl.Nr. 419 t der Gemarkung Pentling. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,0 ha. Es wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die Erschließungsanlagen sind außerdem Bestandteil der Festsetzungen.

 

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Herr Eder war hier noch nicht anwesend.

 

 

4.1.2   Änderung des Bebauungsplanes „Rehfeld“

 

Der alte Bebauungsplan „Rehfeld“ der Gemeinde Pentling aus dem Jahre 1974 sieht auf drei sehr großen Grundstücken die Errichtung von zwei Gebäuden vor. Diese Bebauung ist nicht mehr zeitgemäß. Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung den Bebauungsplan „Rehfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 404/1, 404/2 und 404/3 der Gemarkung Hohengebraching zu ändern. Eine Besprechung mit den Grundstückseigentümern hat bereits stattgefunden. Es ist beabsichtigt auf diesen Flächen von insgesamt 2.905 m² zwei Einfamilienhäuser und zwei Doppelhaushälften zu errichten. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB geändert werden. Im beschleunigten Verfahren kann gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von der Erstellung eines Umweltberichtes, den Angaben umweltbezogener Informationen sowie die zusammenfassende Erklärung verzichtet werden. Die Gemeinde macht von dieser Regelung Gebrauch.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.3   Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Grubweg II“

 

Im Flächennutzungsplan ist eine Fläche südlich des Nelkenweges in Pentling als künftiges Wohnbaugebiet dargestellt. Die Gemeinde hat diese Fläche erworben und beabsichtigt sie als Bauland auszuweisen. Voraussichtlich können dort 25 Einfamilienhäuser und 12 Doppelhaushälften errichtet werden. Der Gemeinderat beschließt für dieses Gebiet einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen und die Fläche als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Das Gebiet umfasst eine Teilfläche von ca. 24.500 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 316 der Gmkg. Pentling.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.4   Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Großberg

 

Großberg ist der einzige Gemeindeteil, in dem es bisher keine umfassenden Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Auf Wunsch des Gemeinderates und vieler Straßenanlieger soll diese Situation geändert werden. Hierzu bieten sich zwei Lösungen an:

 

In ganz Großberg könnte eine „Zone 30“ mit Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ eingeführt werden. Mit dieser Lösung müssten nur wenige Schilder aufgestellt werden und es könnte durch die geänderte Vorfahrtsregelung eine erhebliche Geschwindigkeitsreduzierung auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

Als weitere Alternative bietet sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km in der Heinrichstraße und in der Regensburger Straße an. In den angrenzenden Wohngebieten könnten „Tempo 30-Zonen“ eingerichtet werden. Durch diese Verkehrsregelung kann der Verkehr in den beiden Durchgangsstraßen ungehindert fließen.

 

Der Gemeinderat spricht sich für die 1. Alternative (Zone 30) aus und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Verkehrsanordnung zu erlassen, die Beschilderung zu bestellen und durch den Bauhof aufstellen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 10 Stimmen

 

Der Gemeinderat spricht sich für die 2. Alternative (30 km) aus und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Verkehrsanordnung zu erlassen, die Beschilderung zu bestellen und durch den Bauhof aufstellen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

 

4.1.5   Dachgeschossausbau und Wohnhausanbau an der Regensburger Straße

 

Am bestehenden Wohnhaus an der Regensburger Straße soll das Dachgeschoss ausgebaut und ein Anbau mit drei Wohneinheiten errichtet werden. Bisher waren in diesem Gebäude fünf Wohneinheiten untergebracht. Künftig sollen dies 10 Wohneinheiten sein. 11 Garagen bzw. Stellplätze sind geplant.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen gemeindlichen Satzungen zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 8 Stimmen

 

 

4.1.6   Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle in Seedorf

 

Die geplante Halle hat eine Länge von 36,63 m und eine Breite von 22,00 m. Die Firsthöhe beträgt 9,70 m. Die Halle wird im Innenbereich direkt im Anschluss an die Hofstelle errichtet. Ein Teil der Abstandsflächen liegt im Außenbereich. Es handelt sich außerdem um ein privilegiertes Vorhaben eines Landwirtes.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

4.1.7   Herausgabe des Mitteilungsblattes

 

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Pentling und dem Medienhaus Reidl in Matting wurde beendet. Das Mitteilungsblatt wird künftig vom DTP-Studio Denzl, Regensburg herausgegeben. Die Redaktion und der Anzeigenverkauf erfolgt über die Gemeindeverwaltung. Das Mitteilungsblatt erscheint künftig vollständig farbig und ist außerdem als e-paper bereits vor der Verteilung verfügbar.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.8   Information zu aktuellen Themen

 

Neubau Bauhof

Vom Architekturbüro Gutthann wurde der 1. Vorentwurf ausgearbeitet. Dieser soll den Gemeinderäten in der Sitzung am 11.05.2017 vorgestellt werden. Vor dieser Sitzung soll noch der neuerrichtete Bauhof in Alteglofsheim besichtigt werden. Eine Einladung hierzu folgt noch.

Planungsausschuss

Die nächste Sitzung des Planungsausschuss findet am 24. April statt.

Verlängerung der Straße „Am Rathaus“

Der Grunderwerb ist abgeschlossen. Die Ausschreibung wird am Freitag im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Auftragsvergabe soll in der Sitzung am 11. Mai erfolgen.

Beschaffung TSF für die Feuerwehr Poign

Die Ausschreibung läuft. Die Auftragsvergabe soll in der Sitzung am 11. Mai erfolgen.

Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung 2016 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte per Mail erhalten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.628.200 € kalkuliert. Tatsächlich wurden 2.272.896 € erwirtschaftet.

Glasfaserausbau

Die R-KOM hat heute mitgeteilt, dass die notwendige Anzahl von Anschlussverträgen erreicht wurde und daher Glasfaser in allen angekündigten Bereichen in Großberg und Graßlfing verlegt wird. Mit den Arbeiten in Neudorf, Hohengebraching, Niedergebraching, Großberg und Graßlfing wurde bereits begonnen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.9   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Wintergarten-, Balkon- und Dachgaubenanbau, Augsburger Straße

Abbruch Nebengebäude und Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Augsburger Str.

Doppelhaushälfte, Van-Zuylen-Straße

Dachgaube, Schlehenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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