Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 30.06.2016

2016-10-20 08:05 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 30.06.2016

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2016

Sitzungstag:

30.06.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1      Ausbau der Wolfgangstraße in Matting;
Information des Ingenieurbüros zum derzeitigen Planungsstand

 

Herr Bucher vom Ingenieurbüro bbi stellte den aktuellen Stand der Vorplanung den Gemeinderäten vor, erläuterte den Zustand der Straße, die vorgesehenen Maßnahmen und die Notwendigkeit einer Niederschlagswasserableitung zur Donau. Für einen Straßenneubau auf einer Länge von 555 m beläuft sich die Kostenschätzung auf 475.000 €. Die Niederschlagswasserableitung wird mit 425.000 € veranschlagt. Die Investitionskosten von 900.000 € beinhalten die Mehrwertsteuer und die Baunebenkosten, aber keinen Grunderwerb, Straßenbeleuchtung, Versorgungsleitungen und Bepflanzung. Der Gemeinderat wird sich in einer weiteren Sitzung mit der weiteren Planung für Matting befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.2      Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Pentling

 

Um eine ausreichende Berücksichtigung des örtlichen Gefahrenpotentials und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren gewährleisten zu können, sollen grundsätzlich alle Gemeinde einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Ergebnis einer Gefährdungsanalyse und das Ergebnis einer Risikoanalyse führen mit der Bestimmung des Schutzzieles zu einer Festlegung der Ausstattung der Feuerwehren. Mit der Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans hat sich der Planungsausschuss in mehreren Sitzungen befasst und auch die Feuerwehrkommandanten angehört. Der Planungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen. Der Gemeinderat beschließt einen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Pentling aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Planer vorzuschlagen. Es wird mit Kosten von max. 10.000 € gerechnet.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen

 

 

8.1.3      Erlass einer Satzung zur Einführung des RVV-Gemeinde-Tickets

 

In der letzten Sitzung wurde das RVV-Gemeinde-Ticket vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen dieses auch in Pentling einzuführen. Den Entwurf der dafür erforderlichen Satzung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Einführung des RVV-Gemeinde-Tickets zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.4      Freianlagengestaltung Friedhof Graßlfing und Kostenbeteiligung der Gemeinde

 

Die Außensanierung der Kirche ist abgeschlossen. Als nächstes folgt die Freianlagengestaltung. Es wird mit Kosten von rund 97.000 € gerechnet. Derzeit läuft die Ausschreibung. Die Gestaltungspläne wurden von der Bürgermeisterin erläutert. Die Gemeinde Pentling hat den Unterhalt des Friedhofes Graßlfing vertraglich übernommen. Die Außenanlagen werden als Zugang zur Kirche und als Zugang zu den Gräbern genutzt. Die Verwaltung schlägt bezüglich der Kosten für die Freianlagengestaltung eine Kostenteilung zwischen Kirchenstiftung und Gemeinde vor. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu. Der Kostenanteil der Gemeinde fließt in die Neukalkulation der Friedhofsgebühren ein.

 

Abstimmungsergebnis:  20 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.5      Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Bauhof;
Einstellung des Verfahrens

 

Der Gemeinderat hat am 18.06.2015 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und zwischen Wertstoffhof und Großberg eine Fläche von rund 6.000 m² als Fläche für Gemeinbedarf für einen neuen Bauhof auszuweisen. Da die Gemeinde mittlerweile die notwendigen Erweiterungsflächen am bestehenden Bauhof erwerben konnte, beschließt der Gemeinderat das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Bauhof einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.6      Bauvoranfrage zur Errichtung einer Fertigungs- und Montagehalle in Pentling, An der Steinernen Bank

 

Das Grundstück Fl.Nr. 393/25 der Gmkg. Pentling soll mit einer Fertigungs- und Montagehalle mit Sozialräumen bebaut werden. Gegen die Bebauung des Grundstückes bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass bei Verwirklichung des Bauvorhabens ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zur Zahlung fällig sind.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.7      Information zu aktuellen Themen

 

Sanierung Mehrzweckgebäude

Derzeit werden die Ausschreibungen vorbereitet um Angebote für die einzelnen Gewerke einholen zu können. Um Kosten zu sparen wird der Bauhof mit den notwendigen Abbrucharbeiten wie Decken, Trennwände, Leuchten, Sanitäranlagen und dgl. beginnen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.8      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Garagenanbau mit Keller in Großberg, Am Holzacker

Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Pentling, Lilienweg

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Hohengebraching, Neue Welt

Dachgeschoßausbau in Graßlfing, Dorfstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.9      Nutzungsänderung einer Ladenfläche zum systemgastronomischen Betrieb in Pentling, Hölkeringer Straße

 

Der Gemeinderat beschließt die Behandlung dieses Antrages auf Nutzungsänderung nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Nutzungsänderung wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

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