Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 30.09.2010

2010-11-04 07:57 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 30.09.2010

13. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2010

Sitzungstag:

30.09.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

13.1     Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Neubau Kindergarten Pentling;
Vorstellung des Entwurfes durch den Architekten

 

Von Herrn Wespa wurde der Entwurf detailliert vorgestellt und erläutert. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 2.030.000 €. Das vorgegebene Raumprogramm wurde berücksichtigt. Bereits im Vorfeld wurde die Planung mit der Verwaltung abgestimmt und auch der Kindergartenleiterin und dem Elternbeiratsvorsitzenden vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung befürwortet den vorliegenden Entwurf. Der Entwurf muss nun mit dem Kreisjugendamt und der Regierung abgestimmt werden. Anschließend ist der Zuwendungsantrag zu stellen und der Bauantrag einzureichen.

 

1. Alternative:

Die Gemeinderäte wünschen eine Kopie des Entwurfes um sich eingehend mit der Planung befassen zu können. Die Entscheidung über den Entwurf wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 gegen 20 Stimmen

 

2. Alternative:

Der Gemeinderat stimmt der vom Architekten vorgestellten Planung ohne Änderungen zu und beauftragt die Verwaltung den Zuwendungsantrag zu stellen und den Bauantrag auf dieser Basis einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

Herr Haubner stimmte gegen den Entwurf.

 

 

 

13.1.2   Bauantrag Willibald Punk, Graßlfing;
Auffüllung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche bei Graßlfing

 

Herr Punk beabsichtigt, das Grundstück Fl.Nr. 394 der Gemarkung Graßlfing auf einer Fläche von 1.600 m² bis zu 5,00 m aufzufüllen und eine Mulde auszugleichen. Mit den Auffüllungen wurde bereits im Juli begonnen und vom Landratsamt die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet. Bei der Gemeindeverwaltung wurde nunmehr ein Bauantrag eingereicht.

 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sprechen keine gemeindlichen Belange gegen die Auffüllung dieses Grundstückes mit Erdreich. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.3   Bauantrag Florian Renner;
Errichtung einer Unterstellhütte für Schafe nördlich von Pentling

 

Die bisherige Unterstellhütte muss auf Anordnung des Landratsamtes versetzt werden. Es ist geplant die Unterstellhütte ca. 100 m nach Süden zu versetzen, damit diese nicht mehr aus der Ferne sichtbar ist. Von der Gemeinde bestehen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen O Stimmen

 

 

13.1.4   Bauantrag Stephan Weitzer, Großberg;
Errichtung eines Lagerplatzes für Brennholz und Hackschnitzel an der Jahnstraße

 

Herr Weitzer beabsichtigt auf Fl.Nr. 39/5 der Gemarkung Großberg im Außenbereich in der Nähe der Jahnstraße einen Lagerplatz für Brennholz und Hackschnitzel zu errichten. Eine Holzverarbeitung findet dort nicht statt. Von den Nachbarn (Niedenzu) wurden detaillierte Einwände gegen das Vorhaben erhoben. Das Schreiben vom 29.09.10 wurde an alle Gemeinderäte verteilt und wird zusammen mit dem Bauantrag an das Landratsamt weitergeleitet. Weitere telefonische Beschwerden von Anwohner sind bei der Verwaltung eingegangen und haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

 

1. Alternative:

Da nach Angaben des Antragstellers dort keine Holzverarbeitung stattfinden soll, stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben ohne Einwände zu.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 4 Stimmen

 

2. Alternative:

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass den Anwohnern der Jahnstraße kein Lagerplatz für Brennholz und Hackschnitzel mit Lkw-Zufahrt durch ein Wohngebiet zugemutet werden kann. Aus diesen Gründen kann das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben nicht erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 4 gegen 17 Stimmen

 

 

13.1.5   Bauvoranfrage Markus Seiffert;
Neubau von zwei Doppelhaushälften und 4 Wohnungen in Großberg, Winzerstraße

 

Auf dem Grundstück Winzerstr. 4 in Großberg ist beabsichtigt, zwei Doppelhaushälften und vier Wohnungen in zwei Gebäuden zu errichten. Der Gemeinderat spricht sich gegen eine derart verdichtete Bauweise aus. Das geplante Bauvorhaben entspricht nach Art und Maß nicht der umliegenden Bebauung. Das gemeindliche Einvernehmen zu insgesamt 6 Wohneinheiten kann nicht erteilt werden. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass aus Sicht der Gemeinde zwei Einfamilienhäuser oder zwei Doppelhaushälften auf diesem knapp über 1.000 m² großem Grundstück denkbar sind und hierzu das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden könnte.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Ausweise und Pässe:

Im Rathaus wird nächste Woche eine Fotokabine zur Erstellung biometrischer Passbilder aufgestellt. Das Gerät wird auch an das Netzwerk des Rathauses angeschlossen, um die Passbilder digital weiterverarbeiten zu können. Die Aufstellung ist mit keinen Kosten für die Gemeinde verbunden. Die Aufstellung und Wartung erfolgt durch das Fotostudio Schwarz aus Taxöldern. Für den Stromverbrauch des Gerätes erhält die Gemeinde eine jährliche Pauschale von 150,00 €.

Kulturpreis des Landkreises:

Um kulturelles Engagement sowohl zu würdigen als auch zu wecken, verleiht der Landkreis Regensburg für hervorragende Leistungen auf kulturellem, künstlerischen und wissenschaftlichen Gebiet in diesem Jahr zum dritten Mal einen Kulturpreis. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, geeignete Vorschläge bis spätestens 8. Oktober 2010 beim Landratsamt einzureichen. Die detaillierten Richtlinien für Vergabe des Kulturpreises können unter www.landkreis-regensburg.de eingesehen werden.

Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

Die Gemeinde erhält in den nächsten Tagen die Genehmigung des neuen Flächennutzungsplanes durch die Regierung. Anschließend erfolgt die Bekanntmachung. Danach kann der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Autobahnausfahrt Pentling“ in Kraft gesetzt werden. In der Oktober-Sitzung erfolgt die weitere Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hospiz“, der dann ebenfalls bekanntgemacht werden kann.

Kinderkrippe

Die Baugenehmigung wurde bereits durch das Landratsamt erteilt. Die Bewilligung der Zuwendung durch die Regierung liegt noch nicht vor.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Dieter Gottswinter, Pentling;

Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport an der Augsburger Str. in Pentling

 

Ohne Beschlussfassung

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