Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 31.01.2019

2019-02-26 09:34

  2.        Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2019

Sitzungstag:

31.01.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette, Eisvogel Alois, Gruschka Theodor, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 


B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 


 

R. Griesbeck

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

Antrag zur Geschäftsordnung

 

Aufgrund des Zuhörerandrangs zum Thema Kunstrasenplatz beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Bürgermeisterin die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.1      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 5 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 16 bei Großberg“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 26. November bis einschließlich 28. Dezember 2018 durchgeführt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 19.11.2018 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Landratsamt Regensburg, Fachtechnik Immissionsschutz

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Denkmalschutz

Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Tiefbau

Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Bauleitplanung

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Sinzing

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

 

Die Deutsche Telekom Technik GmbH verweist auf die Stellungnahme vom 17.07.2018. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Einwände bestehen. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass möglicherweise Aufgrabungen an bestehenden Straßen zur Versorgung des Gebietes notwendig sind.

 

Die Bayernwerk Netz GmbH verweist auf die Stellungnahme vom 30.07.2018. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Einwände bestehen.

 

Das Staatliche Bauamt Regensburg teilt mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Die Planung wurde mit der Behörde abgestimmt. Bezüglich der Erstellung der Aus- und Zufahrtsäste an der Bundesstraße ist mit dem Vorhabenträger noch eine Vereinbarung abzuschließen, in der Bauabwicklung , Kostentragung, Unterhaltung, Ablöse etc. geregelt wird.

 

Die REWAG Netz GmbH verweist auf die Stellungnahme vom 04.07.2018. Darin wurde auf die angrenzende Trafostation und die in der Nähe verlaufende Gashochdruckleitung hingewiesen. Evtl. notwendige Änderungen sind rechtzeitig vorher vom Vorhabenträger mit der REWAG abzuklären.

 

Die Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde stellt fest, dass die Topographie-Ausnahme zu LEP-Ziel 3.3 unter Berücksichtigung weiterer Faktoren nachvollziehbar begründet wurde. Der geplanten Gewerbegebietsausweisung kann damit aus landesplanerischer Sicht zugestimmt werden.

 

Der Regionale Planungsverband teilt mit, dass mangels umsetzbarer Standortalternativen die ursprünglich geäußerten Bedenken zurückgestellt werden, sofern die Funktionen des Trenngrüns nicht weiter beeinträchtigt werden.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, verweist auf die Stellungnahmen vom 27.07.2018. Damals wurde mitgeteilt, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass für die Wasserversorgung der Zweckverband zuständig ist und daher das Satzungsrecht der Zweckverbandes gilt. Die Formulierung auf Seite 26 der Begründung ist daher noch anzupassen. Zwischen ZV und Investor ist eine Sondervereinbarung abzuschließen. Im Plangebiet befinden sich Anlagen des Zweckverbandes, die jederzeit zugänglich sein müssen. Die Bauarbeiten sind daher mit dem ZV abzustimmen. Dies wurde dem Investor mitgeteilt. Außerdem ist das Thema Brandschutz nach Ansicht des ZV bisher unzureichend behandelt. Der Planer wird beauftragt die Löschwassermengen, die für den Grundschutz aus dem Trinkwassernetz bereitgestellt werden sollen, im Bebauungsplan aufzuführen. Der Objektschutz muss dann im Zuge der Baugenehmigung ermittelt werden.

 

Das Wasserwirtschaftsamt erhebt keine Einwände und teilt mit, dass die Niederschlagswasserbeseitigung frühzeitig geregelt werden muss. Dies wurde dem Investor mitgeteilt. Reinigungs-, Rückhalte- und Drosseleinrichtungen sind notwendig, damit keine Verschlechterungen am Vorfluter zu erwarten sind.

 

Der Fachreferent Städtebau am Landratsamt Regensburg erhebt Einwendungen gegen die Planung.

Anmerkung: Die Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplan deckt sich in seinem vollen Umfang mit einem Teil der Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wobei es sich um Punkte betrifft, die sich weitgehend auf Inhalte der verbindlichen Bauleitplanung beziehen. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte beider Stellungnahmen jeweils den beiden Verfahren zugeordnet.

 

Auf Ebene des Flächennutzungsplanes wird vorgebracht, dass die Zielsetzung des im Regionalplan vorgesehenen Trenngrüns durch die Planung konterkariert wird. Zur Reduzierung der negativen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild wird vorgeschlagen, die Fläche des bisherigen Standortes der Tankstelle, die nicht für den Lärmschutz und Abschirmungsmaßnahmen benötigt werden, im Gegenzug dem Trenngrün zuzuschlagen.

Abwägung: Die besagte Fläche ist eine Tauschfläche. Sie geht im Rahmen des Erwerbs der Flächen für den neuen Anlagenstandort in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über und steht für evtl. Begrünungsmaßnahmen nicht zur Verfügung. Zudem handelt es sich um eine relativ kleine Fläche, die durch seine Lage im Ortsteil keine wesentliche Rolle für ein Trenngrün bewirken kann. Gemäß der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes ist die Darstellung des Trenngrüns im Regionalplan nicht lagegenau. Der Verband sieht mit den getroffenen Begrünungsmaßnahmen (Randeingrünung, Ausgleichsflächen) die Zielsetzung des Trenngrüns nicht beeinträchtigt, sofern eine weitere Bebauung westlich des Gewerbegebietes nicht erfolgt. Die Verwaltung teilt diese Meinung, eine weitere Siedlungsentwicklung ist in dieser Stelle nicht vorgesehen. Dem Einwand kann daher nicht nachgekommen werden. Planänderungen sind daher nicht veranlasst.

 

Die weiteren Einwendungen beziehen sich auf Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Der Fachreferent sieht durch die geplante Bebauung das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und schlägt folgende Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen vor:

 

  • Reduzierung der Baukörper in Umfang, Gestalt und Höhenentwicklung
  • Anpassung der Farbgestaltung der Fassaden
  • Reduzierung der Farbtöne und Größe von Werbeanlagen

 

Darüber hinaus werden weitere Hinweise und Empfehlungen gegeben bezüglich Grundflächenzahl, Höhenlage und Höhenentwicklung und Maßnahmen zur Reduzierung der Wärmeabstrahlung.

 

Abwägung: Im Rahmen der Bauleitplanung wird ein Gewerbegebiet festgesetzt. Die Planung hält die darin zulässigen Obergrenzen für die Dichte, Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl ein. Im Sinne einer verdichteten Bauweise zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sollen auch die Möglichkeit erhalten bleiben, diese Grenzen auszunutzen. Die Geschossigkeit und damit Höhenentwicklung entspricht, durch Festsetzung von maximal 2 Vollgeschossen über der festgesetzten Erdgeschossfertigfußbodenhöhe, der Bebauung der nördlich angrenzenden Siedlungsflächen. Durch die Festsetzung einer offenen Bauweise wird die Größe der einzelnen Baukörper bereits beschränkt.

 

Die geplante Bebauung beeinträchtigt das Orts- und Landschaftsbild zunächst in nord-westlicher Richtung, durch die festgesetzte Begrünung mit Baum- und Heckenpflanzungen wird sich mittelfristig eine, dem bestehenden Ortsrand gleichwertige, Eingrünung entwickeln.

 

Maßnahmen wie die Reduzierung der Höhe von Werbeanlagen an den Nord-Westfassaden und Festsetzungen zur Dachbegrünung wurden in der Vorentwurfsplanung bereits berücksichtigt.

Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind nicht vorgesehen, sodass keine weiteren Änderungen der Planung erforderlich werden.

 

Seitens des Landratsamtes Regensburg, Natur- und Umweltschutz (Wasserrecht) besteht Einverständnis mit den Planungen, sofern eine ausreichende Sickerfähigkeit des Untergrundes festgestellt wurde. Die generelle Sickerfähigkeit des Untergrundes wurde durch ein Gutachten bereits bestätig. Aufgrund der stark wechselnden Bodenverhältnisse ist im Rahmen der Baugenehmigung eine detaillierte Prüfung und Planung erforderlich-

 

Seitens des Landratsamtes Regensburg, Natur- und Umweltschutz (Umweltschutztechnik, Untere Naturschutzbehörde) bestehen Bedenken gegen die Planungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Es wird zudem auf die Stellungnahme vom 17.07.2018 verwiesen. Darin wird die geplante Bebauung im Wiederspruch zu den regionalplanerischen Zielen des Trenngrüns gesehen. Auch die nun geänderte Planung ändert nach Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde nichts daran.

Abwägung: Entsprechend der Abwägung zur Stellungname des Fachreferenten Städtebau teilt die Verwaltung die Meinung des Regionalen Planungsverbandes und sieht dieses regionalplanerische Ziel nicht als beeinträchtigt an. Es sind daher keine Änderungen der Planung erforderlich.

 

Auf Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sieht die Untere Naturschutzbehörde das Landschaftsbild negativ beeinträchtigt, die geplante Randeingrünung wird als zu schmal für eine ausreichende Abschirmung angesehen. Gegenüber der ersten Vorentwurfsplanung wird bemängelt, dass entlang der Bundesstraße keine Pflanzung einer Baumreihe mehr vorgesehen ist.

Abwägung: Es handelt sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der Rahmen für eine Bebauung wird hierbei durch Festsetzungen gesteckt. Eine Konkretisierung erfolgt durch den Erschließungsvertrag, der ebenfalls fester Bestandteil ist. In den planerischen Festsetzungen ist eine Randeingrünung mit der sich durch das Abstandsflächenrecht ergebenden Mindestbreite aufgenommen. Die tatsächliche Planung, die auch Inhalt des Erschließungsvertrages sein wird, sieht in vielen Bereichen eine deutlich breitere Eingrünung vor. Durch die Abstandsflächen sowie die Höhendifferenzen sind die Abstände der Gebäude meist größer, die Zwischenräume zwischen Gebäuden bzw. Fahrwegen und der Grundstücksgrenze werden weitestgehend vollständig begrünt. Die Breite ist dann zumindest abschnittsweise in etwa doppelt so breit, wie die Darstellung der Festsetzungen im Bebauungsplan. Die Gemeindeverwaltung wird im Rahmen des Erschließungsvertrages auf eine ausreichende Begrünung achten.

Die geplante Ausbaumaßnahem der Bundesstraße mit Schallschutzmaßnahmen wird zeitlich nach der Bebauung des geplanten Gewerbegebietes erfolgen. Dabei kann es erneut zu Eingriffen in die Straßenböschungen und damit der Begrünung kommen. Daher ist vorgesehen, nur eine Mindestbegrünung durch Strauch- und Heisterpflanzungen vorzunehmen, die ggf. leichter verpflanzt werden kann. Planänderungen der Festsetzungen sind daher hierzu nicht erforderlich.

Im Sinne des Artenschutzes wird gefordert, insektenfreundliche Leuchtmittel zu wählen. Eine entsprechende Festsetzung wird in der Entwurfsplanung ergänzt: „Für die Außenbeleuchtung im Bereich der GE sowie der Zufahrtsstraße sind ausschließlich LED- oder Natriumdampfniederdruck- oder Natriumdampf-hochdrucklampen zulässig. Es sind ausschließlich Leuchtkörper zu verwenden, die nur nach unten abstrahlen.“

 

Die weiteren Bedenken und Hinweise, die bereits in der Stellungnahme vom 24.07.2018 vorgebracht wurden, beziehen sich auf den Ausgleichsflächenbedarf, die Eignung und Darstellung der Ausgleichsflächen sowie die vorgesehenen Pflanzenarten. Im Rahmen der erneuten Vorentwurfsplanung wurden die Belange bereits teilweise berücksichtigt, im Rahmen der folgenden Entwurfsplanung werden die Ausführungen zu den Ausgleichsflächen noch konkretisiert.

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt Regensburg bestätigt, dass die Einwendungen der Stellungnahmen vom 10.08.2018 sowohl zur Änderung des Flächennutzungsplanes als auch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan größtenteils eingearbeitet wurden. Darüber hinaus werden lediglich Hinweise zur Zuordnungsfestsetzung der Ausgleichsflächen im Bebauungsplane sowie das Datum der Planfassung der Änderung des Flächennutzungsplanes gegeben, was jeweils in den Entwurfsplanungen zu berücksichtigen ist.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 5 und der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan werden  in der heute beschlossenen Fassung gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

  • Antrag TSV Großberg zum Bau eines Kunstrasenplatzes am Sportzentrum

 

Das Schreiben des TSV Großberg vom 15.01.2018, eingegangen am 17.01.2019, haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Verein beantragt den Bau eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes am Sportzentrum. Gleichzeitig plädiert die Vorstandschaft für einen Baubeginn spätestens im Jahr 2020. Am 23.01.2019 fand eine Besprechung mit Herrn Brucker (Vorstand) statt. Dabei wurde der Antrag modifiziert. Der Trainingsplatz an der Straße soll zum Kunstrasenplatz umgebaut werden und ein Übungsplatz für Kinder geschaffen werden. Der Verein würde auch als Bauherr das Vorhaben durchführen, damit Zuschüsse durch den BLSV gewährt werden können.

 

Um einen Überblick über den Platzbedarf dieses Vorschlages zu erhalten wurden von der Verwaltung auf einem Luftbild maßstabsgetreue Sportanlagen platziert und während der Sitzung vorgestellt. Die Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Fl.Nr. 393 der Gemarkung Pentling. Unter Einbeziehung dieses Grundstückes lässt sich der Trainingsplatz zum Kunstrasenplatz umbauen und ein Übungsplatz für Kinder verwirklichen.

 

Von der Gemeinde wurde dieses Grundstück mit der Absicht erworben dort später einmal eine Mehrzweckhalle zu errichten. Dieses Ziel kann auf der Ostseite des Großberger Weges auf den vorhandenen Grundstücken nach der Verwirklichung dieses Projektes nicht mehr realisiert werden. Von der Verwaltung soll noch geklärt werden, ob eine Mehrzweckhalle westlich des Großberger Weges errichtet werden könnte. Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz und der Regionale Planungsverband haben am 30.01.2019 ihre Zustimmung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle westlich des Großberger Weges erteilt, da auch dies eine sportliche Nutzung ist und damit nicht im Widerspruch zu den Zielen des LEP oder Regionalplanes steht. Die Verwaltung wird beauftragt noch eine Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg einzuholen.

 

Der Gemeinderat spricht sich für den Bau eines Kunstrasenplatzes mit Übungsplatz für Kinder auf dem Grundstück Fl.Nr. 393 aus und ist bereit dieses Grundstück für dieses Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Zusage ist noch keinerlei Aussage über die Kostenbeteiligung der Gemeinde verbunden. Die Frage der Finanzierung wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

  • Einsatz der Neutraublinger Sicherheitswacht in Pentling

 

Das Schreiben der Polizeiinspektion Neutraubling vom 02.01.2019 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Polizei wäre bereit, das Einsatzgebiet der Sicherheitswacht Neutraubling auf das Gebiet der Gemeinde Pentling zu erweitern. Für die Ausweitung des Einsatzgebietes ist jedoch ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss notwendig.

 

Der Gemeinderat spricht sich für eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Sicherheitswacht Neutraubling auf das Gebiet der Gemeinde Pentling aus. In der Sicherheitswacht wirken Bürger an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit. Durch den Einsatz der Sicherheitswacht in Wohn- und Gewerbegebieten können nach Ansicht der Gemeinde Einbruchsstraftaten möglicherweise verhindert werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die Details mit der Polizei zu klären.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 4 Stimmen

 

 

  • Widmung von neugebauten Straßen (Narzissenweg, Veilchenweg, Grubweg)

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. 2018 wurden die folgenden Straßen und Wege im Baugebiet „Grubweg II“ neu gebaut bzw. verlängert:

 

Die Verlängerung der Straße „Grubweg“ um 35m ist mit einer neuen Gesamtlänge von 275m zu widmen. Das Bestandsverzeichnis ist entsprechend fortzuführen. Der Gemeinderat beschließt die Widmung der neuen Länge der Straße „Grubweg“.

 

Der Gemeinderat beschließt die Widmung der neugebauten Straßen und Wege im Baugebiet Grubweg II:

Veilchenweg (Ortstraße): 260 m Länge

Narzissenweg (Ortsstraße): 198 m Länge

Fußweg zw. Großberger Weg und Grubweg (beschränkt öffentlicher Weg): 270 m

Fußweg zw. Veilchenweg u. Fußweg am Ortsrand (beschränkt öffentl. Weg): 23 m

Die Bestandsverzeichnisse sind entsprechend fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.5   Bau von Pkw-Parkplätzen und einer Schulbushaltestelle an der Schule sowie einer Haltestelle für den ÖPNV an der Regensburger Straße

 

Im Bebauungsplan „Großberg“ ist die Errichtung von Pkw-Parkplätzen und einer Schulbushaltestelle an der Schule sowie einer Haltestelle für den ÖPNV an der Regensburger Straße vorgesehen. Der Gemeinderat beschließt diese Baumaßnahmen 2020 in das Bauprogramm aufzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel einzuplanen. Der Gemeinderat beschließt, diese Baumaßnahmen durchzuführen und beauftragt die Verwaltung öffentliche Fördermittel bei der Regierung zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimme

 

 

  • Ausbau Dachgeschoss im Anbau des Feuerwehrgerätehauses Pentling

 

Herr Kohlmeier erläuterte den derzeitigen Stand der Planungen. Die Kostenschätzung liegt bei 160.000 € zuzüglich Baunebenkosten. Außerdem fehlen noch die Kosten für die Bodenbeläge. Als nächstes wird die Verwaltung zusammen mit der Feuerwehr abklären, welche Arbeiten unbedingt notwendig sind und welche Arbeiten von der Feuerwehr durchgeführt werden können. Anschließend wird der Gemeinderat informiert und kann den tatsächlichen Umfang der Ausbauarbeiten beschließen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

  • Schaffung weiterer Krippenplätze

 

Im Haus Benedikt könnten 24 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Der Internationale Bund hat durch ein Architekturbüro eine Kostenschätzung erstellen lassen. Diese beläuft sich einschl. Baunebenkosten auf 782.100 €. Der Regionalleiter Nordbayern teilt am 22.01.2019 mit, dass sich der IB auf eine weitere Zusammenarbeit bei diesem Projekt freuen würde.

 

Die Verwaltung schätzt die Baukosten für einen Neubau in Großberg auf ca. 2.400.000 €; zuzüglich Grunderwerb, Erschließung und Mindererlösen beim Grundstücksverkauf auf 3.400.000 €. Alleine aufgrund dieser Kostenrelation schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, weitere Krippenplätze im Haus Benedikt zu schaffen. Es wird ein staatlicher Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 490.000 € erwartet. Die Gemeinde müsste nur rund 292.000 € an Eigenmittel investieren. In Großberg müssten über 1.500.000 € an Haushaltsmitteln aufgebracht werden, die bei der Finanzierung anderer Baumaßnahmen fehlen und durch Kredite finanziert werden müssten.

 

Der Gemeinderat beschließt die Zusammenarbeit mit dem IB zu intensivieren und 24 zusätzliche Krippenplätze im Haus Benedikt zu schaffen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die weiteren Verhandlungen mit dem IB, dem Jugendamt und der Regierung zu führen, damit das Projekt schnellstmöglichst verwirklicht werden kann. Bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen wird das Grundstück an der Schule aber weiterhin für diesen Zweck reserviert.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 2 Stimmen

 

 

  • Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplan ist fast fertiggestellt und wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 21.02. zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Darlehensaufnahme ist nicht vorgesehen.

Informationssicherheits-Managementsystem

Die Gemeinde hat ein Informationssicherheits-Managementsystem, ausgearbeitet vom Netzwerk für Informationssicherheit im Mittelstand des Bayerischen IT-Sicherheitsclusters e.V. eingeführt, angewendet und ist seit 25.01.2019 zertifiziert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

  • Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport am Narzissenweg

Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport am Narzissenweg

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung am Veilchenweg

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage am Veilchenweg

Tektur zum Neubau Doppelhaushälfte mit Carport am Narzissenweg

Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle an der Heinrichstraße

Dachgeschossausbau an der Schloßstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zurück