Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 31.10.2019

2019-11-21 08:59 von Birgit Burgel

14. Sitzung Niederschrift

 

 über die öffentliche Sitzung

   

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

14/2019

Sitzungstag:

31.10.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 Anwesende Ortssprecher:

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

Vorsitzender:

Schriftführer

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

Chr. Limmer

 

14.1 Öffentlicher Teil:

 

  • Bauvoranfrage eines Aparthotels im Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“

 

Am 21.10.19 ging bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage zum Bau eines Aparthotel / Boarding Hauses mit ca. 80-90 Zimmer ein. Das Vorhaben soll im Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Penting“ (Ammerholz) verwirklicht werden. Dem Gemeinderat wurde der Lageplan aufgezeigt.

Grundsätzlich wäre ein Aparthotel/Boarding Haus im Gewerbegebiet zulässig.

]t. Bebauungsplan sind Betriebsleiterwohnungen nur zulässig, wenn die Lärmwerte nach DIN 18005 eingehalten werden können. Dies wird hier stark bezweifelt, da die Wohnung im obersten Stockwerk geplant ist. Bei Zugrundelegung von Orientierungswerten müsste ein Abstand von 450 m zur Autobahn und 100 m zur Bundesstraße ohne Schallschutz eingehalten werden, um einen Wert von 55 dB(A) (=GE) einzuhalten. Einer Betriebsleiterwohnung wird deshalb grundsätzlich nicht zugestimmt, außer die Einhaltung der Lärmwerte kann nachgewiesen werden.

Ein Lärmgutachten wird aber auch zum Schutz der Übernachtungsgäste des Aparthotels notwendig sein, zumal die Gäste hier i.d.R. nicht nur eine Nacht bleiben sondern über einen längeren Zeitraum.

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass 22 Stellplätze in der Anbauverbotszone der B16 liegen. Die gesetzlich notwendigen Stellplätze sind nicht in dieser Zone zu errichten. Die Zustimmung des staatlichen Bauamtes für nicht notwendige Stellplätze wäre einzuholen. Zudem wäre in diesem Bereich eine private Grünfläche lt. Bebauungsplan festgesetzt. Der Gemeinderat würde zur Bebauung für nicht notwendige Stellplätze an der westlichen Grenze keine Befreiung erteilen.

 

Ein weiterer Punkt betrifft eine Schallschutzwand je nach Bedarf auf der Westseite. Auch diese liegt in der Anbauverbotszone und außerhalb des Bauraumes lt. Bebauungsplan. Sollte eine Schallschutzwand zur Einhaltung der Lärmwerte nötig sein, so wird nicht zugestimmt, dass diese in der Anbauverbotszone errichtet wird. Eine Befreiung vom Bebauungsplan wird nicht erteilt. Zudem ist noch keine Angabe über die Höhe der Schallschutzwand beziffert.

 

Der verkehrsmäßigen Erschließung lt. eingereichtem Plan am Wendehammer wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

14.1.2 Betrieb der Wasserversorgung in Pentling, Großberg und Hölkering;

 

 Beratung der Übernahmekonzepte durch REWAG und Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd

 

Die REWAG AG & Co KG und der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Süd haben in der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019 ihre Konzepte zur Übernahme der Wasserversorgung vorgestellt.

 

Zusammenfassend lassen sich folgende entscheidungserheblichen Argumente zusammenfassen:

 

 

 

REWAG

Zweckverband

Gemeinde Pentling

Wasserpreis pro m³

1,38 €

Dafür sind Erneuerungs- und Unterhaltsmaßnahmen inbegriffen

1,10 €

1,27 €

Erstmalige Herstellung des Wasseranschluss

Rohrnetzkostenbeitrag 70%

+ Kosten Hausanschluss

Herstellungsbeitrag

Grdstk. 1,33/m²

Geschfl. 12,67/m²

+ Hausanschlussko.

Herstellungsbeitrag

Grdstk. 1,07 €/m²

Geschfl. 7,74 €/m²

+ Hausanschlussko.

Verbesserungs-beiträge bei Großinvestitionen

Keine Möglichkeit, ist in Wasserpreis dabei

Verbesserungsbeitrag möglich

Verbesserungsbeitrag möglich

Wasserturm

Wird nicht benötigt; verbleibt mit allen künftigen Kosten bei Gemeinde

Wird übernommen mit allen Kosten. Ein Nießbrauch für den Weiterbetrieb der Mobilfunkanlagen wird erteilt

 

Bereitschafts-dienst

24 Stunden

Überwiegend eigenes Personal

24 Stunden

Eigenes Personal und Festverträge mit Firmen

Vorhanden

Versorgungs-sicherheit

Druckbehälterpumpwerk Ziegetsdorf

Notstromaggregate,

 

Wasserturm,

Direkteinspeisung Pumpwerk Graßlfing

Mittel-Langfristig Synergieeffekte des Hochbehälters Oberndorf

Abhängigkeit vom WZV

Wasserqualität

Beide vergleichbar

Beide vergleichbar

Niedrigere Nitratwerte (18,7 zu REWAG 28mg/l)

Wie WZV

Feuerlöschwesen

48m³ wird grundsätzlich gewährleistet

Errichtung, Instandsetzung, Prüfung Unterhaltung Hydranten 11,50 €/Jahr und Hydrant

48m³ wird grundsätzlich gewährleistet

Errichtung, Instandsetzung, Prüfung Unterhaltung Hydranten kostenlos

 

Vertrag

Kauf des Netzes zu 36 bzw. 87 tsd €

(Restbuchwert des Netzes 1,1 Mio €)

 

Mitglied des Zweckverbandes

Kapitaleinlage in Höhe der Restbuchwerte (derzeit rd. 500 tsd.€)

Keine wirtschaftliche Darstellung mehr, da Netz zu klein.

 

 

Gde hat keinen Einfluss mehr auf künftige Entscheidungen bzgl. Wasser im Gemeindegebiet

Wasser bleibt in kommunaler Hand

Gde. Entscheidet über Verbandsräte weiter mit

Vorhaltung von Ressourcen (Personal, Material, Verwaltung) im Verhältnis zu aufwändig

 

Eine Rechnung an Bürger für Wasser, Kanal, Strom, Gas möglich

Einheitliche Preise und Regelungen im ganzen Gemeindegebiet

Kein eigener Brunnen.

Es wird lediglich ein Leitungsnetz betrieben.

 

Erbringung Nachweis, dass Verkauf nicht unter Wert nötig. Evtl. Zustimmung Rechtsaufsicht

 

Konzentration auf immer höhere Anforderungen unseres Kanalnetzes

 

Ziel soll es nach wie vor sein die Wasserversorgung abzugeben. Beide Angebote haben ihre Vor- und Nachteile. Sofern nicht der Wechsel zum 01.01.2020 stattfinden kann, hat der Gemeinderat die Wassergebührensatzung anzugleichen. Da die Gebühren nicht kostendeckend sind. Hierzu wurde die Gemeinde vom Landratsamt und Prüfungsverband aufgefordert. Die geänderte Gebührensatzung hat zum 01.01.2020 in Kraft zu treten.

 

Der Gemeinderat einigt sich auf folgende Vorgehensweise: Die Bürgerversammlungen sollen noch abgewartet werden um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten.

  

14.1.3   Aufstellung des Bau- und Investitionsprogrammes 2020-2023

 Den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bau- und Investitionsprogrammes 2020-2023 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der ergänzte Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Die einzelnen Punkte wurden zum Teil ausgiebig diskutiert. Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaßnahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dringlichkeit verwirklicht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 2 Stimmen

  

14.1.4   Behandlung des Antrages der CSU-Fraktion bzgl. Mitteilungsblatt

 Der Gemeinderat hat am 28.06.2018 mit einer Mehrheit von 14:4 Stimmen die Umstrukturierung des Mitteilungsblattes ab August 2018 befürwortet. Seit dem ist die Gemeinde nicht mehr Herausgeber des Mitteilungsblattes, sondern die Fa. Denzl DTP-Studio. Die Gemeinde stellt die amtlichen Nachrichten zusammen und zahlt hierfür eine Pauschale für die Druckseiten. Vorausgegangen war der rechtsaufsichtliche Hinweis des Landratsamtes, der diese Umstellung empfohlen hat um eine rechtssicher Herausgabe zu gewährleisten.

Die Gemeinderatsfraktion der CSU hat mit Schreiben vom 12.09.2019, eingegangen am selbigen Tag, einen Antrag zum „Pentlinger Mitteilungsblatt“ gestellt. Der Antrag ist dem Gemeinderat zugegangen. Er ist Teil dieser Niederschrift.

 

Die Verwaltung gibt folgende Kosten für das Pentlinger Mitteilungsblatt bekannt:

 

Jahr

Druckkosten

Red.-Kosten

extern

Red.-Kosten intern (kalk.)

Verteilung (Austräger)

Verteilung (Bauhof, kalk.)

2017

(Apr.-Dez.)

18.998,81 Euro

900,00 Euro

8.557,12 Euro

6.057,46 Euro

937,80 Euro

2018

21.833,56 Euro

1.275,04 Euro

11.629,71 Euro

8.599,56 Euro

1.288,80 Euro

2019

(hochgerechnet auf das ganze Jahr)

9.996,00 Euro

1.228,14 Euro

7.951,06 Euro

9.296,99 Euro

1.327,68 Euro

 Weiter wird darauf hingewiesen, dass sich bei einer Beschränkung auf ein reines zweckmäßiges Amtsblatt Kosteneinsparungen bei den Redaktions- und Druckkosten von insgesamt ca. 8.255,18 Euro/Jahr realisieren lassen würden, die Kosten der Verteilung blieben allerdings gleich. Die bestenfalls realisierbare Kosteneinsparung steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Nachteilen des Verzichts auf ein eigenes Mitteilungsblatt der Gemeinde, da die Informationsqualität und das äußere Erscheinungsbild bei einem 8-seitigen Amtsblatt (s/w) für den Bürger eher als nachteilig zu bewerten ist.

Seitens der Verwaltung und auch der Rechtsaufsichtsbehörde werden keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des in der derzeitigen Form existierenden Mitteilungsblattes gesehen.

 Die Kündigungsfrist des Vertrages beläuft sich auf 3 Monate.

 Herr Skorianz stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass über den CSU-Antrag abgestimmt werden soll, den Vertrag nächstmöglich zu kündigen und nur noch ein zweckmäßiges Amtsblatt (druck und digital) zu publizieren.

 Bürgermeister Herr Hopfensperger stellt ebenfalls einen Geschäftsordnungsantrag für die Fraktion der Freien Wähler/UWG, welcher wie folgt formuliert war:

„Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Pentling soll in der jetzigen Form beibehalten werden, da es eine parteineutrale Informationsquelle für alle Gemeindebewohner ist.  Es bietet die Möglichkeit, über die Geschehnisse in der Gemeinde und über die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung transparent und umfassend zu berichten. Mit dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit werden das Interesse am Gemeindeleben und die Meinungsbildung des Bürgers gefördert.

Insbesondere die vielen Vereine, Organisationen, Arbeitskreise (wie  AK Jugend, AK Senioren, AK Frauen, AK Energie und Umwelt) und unsere Feuerwehren erhalten hier den Raum, ihre ehrenamtlichen Leistungen vorzustellen und/oder auf interessante Angebote und Veranstaltungen hinzuweisen. Ein reines Amtsblatt bietet diesen Bürgerservice nicht. Die von der Verwaltung vorgestellten Mehrkosten von jährlich ca. 8.260 Euro gegenüber einem Amtsblatt sind verhältnismäßig.

Es wird daher beantragt, dass die Gemeinde weiterhin mit einem privaten Herausgeber zur Erstellung eines Mitteilungsblatts zusammenarbeitet. Es soll weiterhin monatlich eine schriftliche Ausgabe mit dem innenliegenden Amtsblatt, ein blätterbares ePaper und ein downloadbares PDF im Internet herausgegeben werden. Weiter soll ein Redaktionsteam gegründet werden, zusammengesetzt aus je einem Fraktionsmitglied, um über die abzudruckenden Artikel zu befinden.

 

Da zwei Geschäftsordnungsanträge vorliegen, ist über den weiterstgehenden Antrag als Erstes abzustimmen. Da der Antrag der Freien Wähler/UWG-Fraktion die größeren finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Gemeinde hat ist als erste über diesen abzustimmen.

Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 : 8 Stimmen

 

Der Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion hat sich damit erübrigt. Eine weitere Abstimmung ist nicht erforderlich.

 

14.1.5   Behandlung des Antrages der Fraktionen CSU und Aktive Bürger/Grüne bzgl. Änderung GeschO in Bauangelegenheiten

 Der Gemeinderat hat den Antrag der Fraktionen CSU und Aktive Bürger/Grüne bzgl. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat in Sachen Bauangelegenheiten zugestellt bekommen. Er ist Teil dieser Niederschrift.

Über den Antrag hat der Gemeinderat im Ganzen und unverändert abzustimmen.

Ziffer 1 des Antrages sieht die Änderung in §8 Nr. 5 vor. Der so formulierte Antrag entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. In §8 der Geschäftsordnung werden dem ersten Bürgermeister Aufgaben des Gemeinderates übertragen bzw. als Angelegenheit der laufenden Verwaltung angesehen. Es wären also sowohl Regelungen in §8 als auch in § 2 der Geschäftsordnung vorzusehen.

Es kann auch nicht einer komplette Aufgabenübertragung in Bauangelegenheiten oder solche die Ausnahmen und Befreiungen bedürfen dem Gemeinderat zugewiesen werden. Diese Regelung würde der rechtlichen Stellung des Bürgermeisters widersprechen. Der Bürgermeister ist grundsätzlich für Aufgaben in laufenden Angelegenheiten zuständig. Diese Zuständigkeit kann nicht vom Gemeinderat beschnitten werden.

Eine rechtmäßige Regelung müsste also enthalten, welche genauen Aufgaben so prägend für Pentling sind, dass sie nicht mehr als Angelegenheit der laufenden Verwaltung für Pentling angesehen werden können und vom Gemeinderat entschieden werden müssen.

 

Im Übrigen gibt es weder einen „umplanten Innenbereich“, noch gibt es in einem unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) Ausnahmen oder Befreiungen. Hier würde es nur Abweichungen geben.

 

In Ziffer 2 des Antrags werden Hilfsunterlagen wie digitale Pläne, Fotos der Bauumgebung gefordert. Die Bauvorlagenverordnung sieht diese Eingaben nicht vor. Sollte ein Bauwerber diese Eingaben nicht freiwillig einbringen, kann dies nicht gefordert werden. Zumal Umgebungsfotos die Perspektive oft nicht widerspiegeln. Der Verwaltung ist es technisch und zeitlich nicht möglich diverse Scan- und Fotodienste für den Bauwerber anzubieten.

Weiter ist anzumerken, dass die Art und Weise der vorzubereitenden Sitzungsunterlagen in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fällt. Beispielsweise eine Offenlegung von Papierplänen zur Einsicht im Rathaus oder in der Sitzung auf einem Tisch bzw. Pinnwand sind lt. Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde ausreichend, um dem Informationsrecht zu Tagesordnungspunkten des Gemeinderates zu tragen. Ortsbesichtigungen vom Gemeinderat wären z.B. gängige Praxis.

Des Weiteren widerspricht die Weitergabe von Plänen per Email dem Datenschutz- und Urheberrecht.

 Die CSU und Aktive/Grüne Fraktion nehmen den Antrag zurück.

  

14.1.6   Behandlung der Ergebnisse aus der Verkehrsschau Hauptstraße Pentling

 Bürgermeister Herr Haubner stellt den Geschäftsordnungsantrag diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen.

 Abstimmungsergebnis: 16 gegen 5 Stimmen

  

14.1.7   Genehmigung von Baukosten für Gehwegsanierungen anl. Breitbandversorgung

 Seit dem Jahre 2015 führt die Gemeinde jährlich im größeren Umfang Gehwegsanierungen insbesondere in Pentling durch. In den Jahren 2017 und 2018 wurde der Breitbandausbau in Großberg, Graßlfing, Hohen-/Niedergebraching und Neudorf durchgeführt. Bereits bei der Auftragserteilung an die R-KOM für den Breitbandausbau wurden die Gemeinderäte informiert, dass viele Kilometer Straßen und Gehwege aufgebrochen werden müssen und dass im Zuge dieser Baumaßnahmen kostengünstige Gehwegsanierungen gleichzeitig durchgeführt werden können.

Ein Beispiel bei Glasfaserverlegung durch die R-KOM mit gleichzeitiger Stromkabelerneuerung durch die REWAG: Aufgrabungsbreite ca. 1,00 m, restliche Gehwegbreite 0,50 – 1,00 m. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde im Einzelfall vor Ort entschieden den alten Plattenbelag komplett durch neue Platten zu ersetzen und die ganze Gehwegfläche neu zu pflastern. Die Verlegearbeiten wurden dabei anteilig von R-KOM, REWAG und Gemeinde getragen.

Eine Auftragserteilung durch den Gemeinderat im Einzelfall vor Beginn der Baumaßnahme mit Bezifferung der Kosten war nicht möglich, da die Trassenführung jede Woche neu festgelegt wurde und sogar während der Bauausführung viele Änderungen notwendig wurden.

Insgesamt hat die Bauverwaltung 14 x Gehwegplatten im Gesamtwert von  23.606,29 € für die einzelnen Straßen bestellt. Jede Bestellung lag zwischen 1.100 € und 2.900 €. Für die Durchführung der Unterhaltsarbeiten wurden insgesamt 166.343,27 € in den Jahren 2017 – 2019 ausgegeben. Der Verlegeaufwand in den einzelnen Straßen lag in der Mehrzahl zwischen 1.100 € und 10.000 €. Lediglich 4 Rechnungen lagen über einem Auftragswert von 10.000 €. Es handelt sich dabei um Sammelrechnungen für mehrere Straßen. Eine vorherige Auftragserteilung durch den Gemeinderat wäre daher in diesen Fällen notwendig gewesen. Da jedoch der Umfang der Arbeiten ursprünglich nicht feststand, sondern wöchentlich neu angepasst wurde, wurde eine Beschlussfassung im Gemeinderat versäumt. Haushaltsmittel standen jedoch für diese Gehwegsanierungen im vollen Umfang zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmt diesen Ausgaben nachträglich zu, da diese Vorgehensweise Gehwegsanierungen mit geringstem finanziellen Aufwand ermöglicht hat.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

  

14.1.8 Information zu aktuellen Themen

 Zufahrt Wertstoffhof nur über Großberg möglich

  • Förderung der Schulbushaltestelle Grundschule Großberg derzeit nicht möglich, Prüfung ob über Barrierefreiheit eine Förderung erreicht werden kann (Fördersumme ca. 250.000 €)
  • Förderung der Kinderkrippe derzeit nur nach FAG (50%). Fördermittel 4. SIP ausgeschöpft. Noch keine Freigabe vom Ministerium für weitere Mittel.
  • BV Rosenweg, gemeindliches Einvernehmen soll ersetzt werden. Es soll keine Änderung zum bestehenden Beschluss erfolgen. Erneute Terminierung auf Tagesordnung nicht nötig.

 

 14.1.9   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 Neubau eines EFH mit Carport in der Heinrichstraße, Fl.nr. 71/8 Gem. Großberg

Terrassenüberdachung in Großberg, Am Schlagteil

  

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