Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 31.01.2013

2013-02-25 08:17 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 31.01.2013

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2013

Sitzungstag:

31.01.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kreil Franz, Wilhelm Barbara, Neumüller Jürgen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Bayer. Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm;
Beauftragung der Fa. IK-T mit der Ausarbeitung des Förderantrages

 

Das neue Förderprogramm bürdet jetzt den Gemeinden ein 20 Schritte umfassendes Verfahren auf, um überhaupt eine Förderung erhalten zu können. Hierzu benötigt die Gemeinde fachtechnische Unterstützung. Die Fa. IK-T hat im Januar letzten Jahres für die Gemeinde eine Bestands-/Infrastrukturanalyse mit Breitband-versorgungssituation erstellt. Diese Infrastrukturdaten müssen nur aktualisiert werden. Die Fa. IK-T hat der Gemeinde ein Angebot für Planungsunterstützung zur Herstellung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung erstellt. Für die einzelnen Verfahrensschritte wird ein Zeitrahmen von 34 Arbeitsstunden veranschlagt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000 €. Der Gemeinderat möchte eine leistungsfähige Breitbandversorgung in allen Ortsteilen der Gemeinde auf den Weg bringen. Um Fördermittel zu erhalten ist eine Planungsunterstützung durch die Fa. IK-T notwendig. Der Gemeinderat beschließt, der Fa. IK-T auf der Basis des Angebotes vom 21.01.2013 den Auftrag für diese Planungsunterstützung zu erteilen. Der Gemeinderat ist über den weiteren Verlauf der Planungen zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.2      Widmung von Feldwegen in Hohen- und Niedergebraching

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Von der ehemaligen Gemeinde Hohengebraching wurde der Gemeinde Pentling bei der Gebietsreform kein Bestandsverzeichnis übergeben. Das Bestandsverzeichnis für Gemeinde- und Ortsstraßen wurde 1988 vom Geschäftsleiter angelegt. Bei allen Feld- und Waldwegen in der Gemarkung Hohengebraching handelt es sich derzeit um Privatwege der Gemeinde Pentling. Diese sind in einem förmlichen Beschluss als öffentliche Feld- und Waldwege zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt, die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Feld- und Waldwege in der Gemarkung Hohengebraching zu öffentlichen Feld- und Waldwegen zu widmen. Die beiliegende Auflistung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

2.1.3      Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule Großberg

 

Der Elternbeirat hat eine Verlängerung der Betreuungszeit in der Mittags-/ Hausaufgabenbetreuung an der Schule bis 16.30 Uhr beantragt. Die Verwaltung hat mit der Johanniter-Unfall-Hilfe über eine Übernahme und einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an der Schule verhandelt. Die Johanniter sind grundsätzlich bereit, die Mittags-/Hausaufgabenbetreuung an der Schule ab Beginn des neuen Schuljahres komplett zu übernehmen. Das gesamte Personal wird übernommen. Ein Ausbau der Hausaufgabenbetreuung soll jedoch nur über einen Hort erfolgen. Dort kann auch eine Ferienbetreuung angeboten werden. Darüber hinaus ist ein Hort die wirtschaftlich bessere Lösung, da hierfür wesentlich höhere Fördermittel gewährt werden als bei einer Hausaufgabenbetreuung. Die Johanniter wären auch bereit, bereits während des Schuljahres einen Hort anzubieten, wenn dies der Wunsch der Eltern ist. Die Eltern wurden von den Johannitern mit einem Rundschreiben über die Betreuungsmöglichkeiten informiert. Außerdem ist am 18. Februar ein Elternabend geplant. Parallel dazu wird zwischen der Gemeinde und den Johannitern ein Vertragsentwurf vorbereitet und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.4      Antrag Markt Bad Abbach – Einstellung eines Sozialpädagogen für die Sozialarbeit an der Schule – Kostenbeteiligung der Gemeinde Pentling

 

Der Markt Bad Abbach beabsichtigt für die Angrüner-Mittelschule einen Sozialpädagogen einzustellen. Das Schreiben vom 08.01.2013 und das Sitzungsprotokoll des Marktgemeinderates vom 30.10.2012 mit der genauen Begründung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Derzeit besuchen 183 Schüler die Schule in Bad Abbach, 43 Schüler stammen aus der Gemeinde Pentling. Die Kosten für einen Sozialpädagogen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Std. werden mit rund 25.000,00 € veranschlagt. Der Anteil der Schüler/innen aus der Gemeinde Pentling liegt bei ca. 25 %. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde Pentling würden sich daher auf 6.350,00 € belaufen.

 

Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit dieses Projektes an der Schule in Bad Abbach an. Aufgrund der geschilderten Umstände ist die Gemeinde bereit, die anteiligen Kosten von rund 6.350,00 € befristet für ein Jahr zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimme

Herr Eckert war hier nicht anwesend.

 

 

2.1.5      Antrag Christian und Regina Hoibl auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Erlenstraße

 

Die Gemeindeverwaltung hat sich am 11. Januar nochmals schriftlich persönlich an Herrn Landrat Mirbeth in dieser Sache gewandt. Herr Mirbeth hat zusammen mit Bürgermeister Rummel am 14. Januar die Situation vor Ort begutachtet und daraufhin die Bauabteilung am Landratsamt schriftlich darüber informiert, dass er das geplante Gebäude an dieser Stelle für vertretbar hält. Heute hat das Landratsamt auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung auf Wunsch der Gemeinde erteilt wird und die eigenen Bedenken gegen die Kniestockhöhe zurückgestellt werden. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10.01.2013 wurde aufgrund dieser Situation nicht vollzogen und hat sich damit erledigt. Insbesondere wird kein Bebauungsplan aufgestellt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan 2013

Der Entwurf des Haushaltsplanes ist fertiggestellt und wird derzeit für die Gemeinderäte kopiert. Alle in das Bauprogramm aufgenommenen Maßnahmen (Ausnahme: 2. BA Hauptstraße verschoben auf 2014) wurden im den Haushalt berücksichtigt und können ohne Neuverschuldung verwirklicht werden. Die Behandlung des Haushaltes soll in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar erfolgen.

 

Volksbegehren „Studienbeiträge abschaffen“

Von den 4.576 Stimmberechtigten in der Gemeinde haben sich 771 in die Eintragungslisten eingetragen (16,8 %). Im Landkreis haben sich 15,0 %, in der Oberpfalz 16,3 % und im gesamten Freistaat 14,4 % eingetragen. Das Volksbegehren war damit erfolgreich.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Walburga Schweiger, Abensberg;

Anheben des Daches und Ausbau von 2 Wohnungen am bestehenden Mehrfamilienhaus in Pentling, Reiterweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

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